Stuttgart (ots) – Sind in Baden-W\u00fcrttemberg die Gemeinden verpflichtet Stra\u00dfen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung m\u00f6glich? W\u00e4hrend die eine Beh\u00f6rde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Beh\u00f6rde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat f\u00fcr die Piratenpartei Philip K\u00f6ngeter sieht Handlungsbedarf. „Mit den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen wir die Beleuchtungen in den Gemeinden g\u00e4nzlich umgestalten. L\u00e4ngst ist es m\u00f6glich, Wettersituationen zu erkennen, und vorbeigehende Menschen zu registrieren. Das er\u00f6ffnet ein gro\u00dfes Potenzial im Umwelt- und Klimaschutz.“, kommentiert Philip K\u00f6ngeter. „Dabei d\u00fcrfen wir Sicherheitsaspekte nicht vernachl\u00e4ssigen, doch m\u00fcssen wir uns \u00fcberlegen, ob es n\u00f6tig ist, alle Stra\u00dfen in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern st\u00e4ndig zu beleuchten, auch wenn niemand in der N\u00e4he ist. Stra\u00dfenlaternen k\u00f6nnen in der Nacht etwa abschalten oder dimmen und sich nur bei Personen- oder Autoverkehr einschalten.“ Das Stra\u00dfengesetz regelt in Baden-W\u00fcrttemberg die Beleuchtung von Stra\u00dfen und fordert deren Beleuchtung innerhalb von Ortschaften. [1] Eine Anfrage K\u00f6ngeters an das Bundesverkehrsministerium ergab, dass seit 2019 bereits \u00fcber 300 F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr intelligente Stra\u00dfenbeleuchtung bewilligt wurden, diese aber nur an Wegen oder Stra\u00dfen au\u00dferorts effizient eingesetzt werden. [2] Das Institut f\u00fcr Urbanistik sieht gar eine Verpflichtung zur Beleuchtung, wohingegen das baden-w\u00fcrttembergische Verkehrsministerium auch eine bedarfsorientierte, also abschaltbare, Beleuchtung als ausreichend ansieht. [3] „Das Stra\u00dfengesetz ist mangelhaft, es l\u00e4sst die Frage, wie die Stra\u00dfen zu beleuchten sind, v\u00f6llig offen. Bei der Interpretation widersprechen sich Bund und Land. Die Kommunen lassen die Lichter lieber brennen, als sich rechtswidrig zu verhalten. Wir verpassen hier eine riesen Chance. Die Landesregierung sollte hier Klarheit schaffen und dabei exakter ausf\u00fchren, wann eine Beleuchtung notwendig ist und wie diese zu erfolgen hat.“ Quellen\/Fu\u00dfnoten [1] https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StrG\/41.html [2] https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/regelung-von-intelligenter-straenbeleuchtung\/ [3] https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/regelung-von-intelligenter-straenbeleuchtung-1\/ Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4547573 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n