Foto: Carl Montgomery<\/p>\n
KIEL. Der in Schleswig-Holstein f\u00fcr Reaktorsicherheit zust\u00e4ndige Justizminister Emil Schmalfu\u00df hat an den Reaktorunfall von Tschernobyl erinnert, der sich heute (26. April) zum 25. Mal j\u00e4hrt. Er wies darauf hin, dass dieser Katastrophe zahlreiche Menschen zum Opfer fielen und dass sich noch immer ein Gro\u00dfteil des radioaktiven Inventars in dem havarierten Reaktor befindet. Der sichere Einschluss dieser strahlenden Gefahr wird noch \u00fcber viele Jahre hinweg durch einen so genannten „Sarkophag“ zu gew\u00e4hrleisten sein. Schmalfu\u00df stellte die schlimmen Ereignisse von Tschernobyl auch in Zusammenhang mit den schweren St\u00f6rf\u00e4llen im japanischen Fukushima. „“Der Unfall von Tschernobyl wurde vielfach noch auf Versagen des Reaktorpersonals und mangelnde sowjetische Sicherheitstechnik zur\u00fcckgef\u00fchrt. Fukushima hat nun gezeigt, dass auch hochentwickelte Industriestaaten beim Bau und Betrieb von Kernkraftwerken an ihre Grenzen sto\u00dfen k\u00f6nnen. Was fr\u00fcher als Restrisiko bezeichnet wurde, muss heute neu bewertet werden““, so der Minister.<\/p>\n
Schmalfu\u00df erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1978 festgestellt hat, dass dem Bundesgesetzgeber die normative Grundentscheidung f\u00fcr oder gegen die Kernenergie obliegt. Der Gesetzgeber, so die Richter damals, sei in Sachen Kernenergienutzung von Verfassungs wegen gehalten, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcngliche Entscheidung aufrechtzuerhalten ist, „“wenn die Entscheidungsgrundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird““. Genau an diesem Punkt stehe Deutschland heute, so der Minister. „“Deshalb begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich, dass die Bundesregierung aktuell ihre klare Absicht bekundet hat, den raschen Atomausstieg in Deutschland per Gesetz in die Wege zu leiten. Dabei wird es zun\u00e4chst darum gehen, konzeptionell veraltete Reaktoren dauerhaft stillzulegen. Die Opfer von Tschernobyl und Fukushima mahnen uns zur inneren Umkehr und zum beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energietr\u00e4ger““, so Schmalfu\u00df abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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