![\"FDP_LOGO\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/FDP_LOGO.jpg\" "\\"FDP_LOGO\\""){kind=logo}
\nBereits vor zehn Jahren hat die FDP gegen die Einf\u00fchrung einer Fremdenverkehrsabgabe „nur“ f\u00fcr Travem\u00fcnde gek\u00e4mpft. Ausgerechnet jetzt, da Bund und Stadt verschiedene Steuern bzw. Geb\u00fchren erh\u00f6ht haben, steht die sog. Fremdenverkehrsabgabe wieder auf. Jetzt soll sie sogar auf die ganze Stadt angewendet werden k\u00f6nnen. Ihre Bef\u00fcrworter wollen sie neben Travem\u00fcnde auf die Innenstadt beschr\u00e4nken. Bereits damit beginnt die Ungerechtigkeit: Ein Handwerker aus Schlutup, der sein Geld in Altstadthotels verdient, muss nicht zahlen, sein Konkurrent in der Innenstadt ohne solche Auftr\u00e4ge wird zur Kasse gebeten. Auch der scheinbar genau vorgeschriebene Verwendungszweck f\u00fcr Fremdenverkehrswerbung und \u00f6ffentliche Einrichtungen zu Kur- und Erholungszwecken ist nicht wirklich zu kontrollieren. Noch komplizierter und damit unsicherer ist es aber, die Vorteilsnehmer von den Nicht-Vorteilsnehmern und den Grad der angenommenen Vorteilsnahme gerichtsfest zu bestimmen. Wie oft lassen sich Touristen von L\u00fcbecker Innenstadtanw\u00e4lten in Scheidungsfragen beraten oder in Travem\u00fcnde die Z\u00e4hne richten? Teure Beschwerdeverfahren sind gewiss. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU-Spitze eine Einf\u00fchrung unter Bedingungen bef\u00fcrwortet. Nachdem im Laufe der neuen Diskussion der Druck aus der Wirtschaft immer st\u00e4rker geworden war, hat die Fraktionsspitze das Ruder umgelegt und ihre Ablehnung signalisiert. Die FDP hofft, dass die bestimmende Fraktion jetzt standfest bleibt und sich nicht erneut „wenden“ l\u00e4sst. Denn der vom B\u00fcrgermeister ohne eine Grundlage in die Welt gesetzte „Gewinn“ von 2 Mio. \u00a4, muss angesichts der geschilderten Schwierigkeiten als Sch\u00f6nrechnerei bezeichnet werden. Die FDP bleibt dabei: Sparen ist besser als Melken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"