Stuttgart (ots) – Fraktionschef Bernd G\u00f6gel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): „Es gibt in Deutschland keine gr\u00f6\u00dfere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gest\u00f6rter Einzelt\u00e4ter haben mit der Politik der AfD nichts zu tun. Diese gegen die AfD ins Feld zu f\u00fchren zeigt lediglich die politische Instrumentalisierung dieser Taten durch einige linksgerichtete Parteien und Institutionen.“ Auch das mangelnde Vertrauen in Polizei und staatliche Institutionen wird verursacht durch deren zunehmende politische Instrumentalisierung. Den rechtschaffenen B\u00fcrger verwundert es, wenn er f\u00fcr harmlose Verkehrsdelikte zur Rechenschaft gezogen wird, illegal eingereiste Straft\u00e4ter hingegen nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen. Anti-Diskriminierungs-Ausschuss beflei\u00dfigt sich der Verbreitung von Fake-News Nach Meinung des Bildungspolitischen Sprechers, Dr. Rainer Balzer, beflei\u00dfigt sich der Anti-Diskriminierungs-Ausschusses hier der Verbreitung von Fake-News und ist \u00fcber die Realit\u00e4t in deutschen Bildungseinrichtungen nur ungen\u00fcgend informiert. „Menschenrechte und Gleichbehandlung waren immer schon Bestandteile der Lehrpl\u00e4ne an deutschen Schulen. Dar\u00fcber brauchen wir uns nicht von der EU belehren lassen. Inklusion und Multikulturelle Klassen sind in allen deutschen St\u00e4dten l\u00e4ngst gelebte Realit\u00e4t.“ „Schulen und Universit\u00e4ten sind Bildungs- und Forschungseinrichtungen und keine Orte der Indoktrination. In Schulen, Universit\u00e4ten und der Polizei in Deutschland wird hervorragende Arbeit geleistet“, ist sich die wissenschaftspolitische Sprecherin Doris Senger sicher. „Gerade die jetzige Debatte um einen Corona-Impfstoff hat uns wieder vor Augen gef\u00fchrt, welch exzellente Forschungseinrichtungen wir haben. Wir brauchen weder ideologisch gepr\u00e4gte Kurse noch eine Belehrung selbsternannter ‚Experten‘ dar\u00fcber, wie die Curricula ausgerichtet werden sollten.“ Verpflichtende Kurse mit ideologisch gepr\u00e4gten Inhalten widersprechen dem Leistungsanspruch von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Das ist nicht im Interesse der B\u00fcrger, die von den Universit\u00e4ten die Ausbildung von Experten erwarten und von der Polizei den wirksamen Schutz unseres Rechtsstaates“. AfD fordert Reduzierung der EU auf die ihr zustehenden zentralen Aufgaben Die AfD fordert die Reduzierung der EU-Beh\u00f6rden auf die ihr zustehenden Aufgaben. Die Einmischung in innerdeutsche Parteienpolitik geh\u00f6rt nicht dazu und steht lediglich im Interesse von Politikern, die sich die Diskriminierung der AfD im gesellschaftlichen Kontext auf die Fahnen geschrieben haben. Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4550383 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n