{"id":321381,"date":"2020-03-20T22:38:26","date_gmt":"2020-03-20T21:38:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=321381"},"modified":"2020-03-20T23:02:38","modified_gmt":"2020-03-20T22:02:38","slug":"gefluechtete-vor-corona-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gefluechtete-vor-corona-schuetzen\/","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete vor Corona sch\u00fctzen!"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-316629 alignright\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2.jpg\" alt=\"\" width=\"167\" height=\"167\" srcset=\"https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2.jpg 500w, https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2-216x216.jpg 216w, https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2-320x320.jpg 320w, https:\/\/hier-luebeck.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Coronavirus-SARS-CoV-2-100x100.jpg 100w\" sizes=\"auto, (max-width: 167px) 100vw, 167px\" \/><\/a>Gefl\u00fcchtete vor Corona sch\u00fctzen! <\/strong><strong><em>Fl\u00fcchtlingsrat SH fordert effektive Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Gefl\u00fcchteten und Personal in Unterk\u00fcnften und Beh\u00f6rden zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. <\/em><\/strong>Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Gefl\u00fcchtete. Diese sind aufgrund der sozial beengten Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Landesunterkunft f\u00fcr Ausreisepflichtige (LUKA) und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften der Kommunen besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. <!--more-->Aufgrund der schnellen Verbreitung wird sich der Virus in solchen Unterk\u00fcnften einfach zwischen den Bewohner*innen \u00fcbertragen. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch k\u00f6nnen soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsk\u00fcchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanit\u00e4ranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem sind Gefl\u00fcchtete verpflichtet, regelm\u00e4\u00dfige Termine bei Beh\u00f6rden wahrzunehmen.<\/p>\n<p>\u00dcberall treffen Gefl\u00fcchtete auf weitere Gefl\u00fcchtete, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Beh\u00f6rden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Bundes- und Landesamtsmitarbeitende, Polizist*innen, Richter*innen, Dolmetscher*innen und sonstigem Personal. Deshalb setzt sich der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein f\u00fcr erh\u00f6hte Schutzma\u00dfnahmen ein und fordert:<\/p>\n<p><strong>Gesundheitsversorgung Papierloser<\/strong><\/p>\n<p>In Folge der seit dem vergangenen Jahr einmal mehr restriktiven Rechtslage passiert es, dass verunsicherte Ausreisepflichtige aus Angst vor drohenden Abschiebungen in die ruinierte und weiterhin gef\u00e4hrliche Heimat \u201eillegalisieren\u201c. Diese Verunsicherung wird sich absehbar infolge der Pandemie vollzogenen Grenzschlie\u00dfungspolitik der EU und der defizit\u00e4ren Informationszug\u00e4nge f\u00fcr Gefl\u00fcchtete potenzieren und zu weiteren \u201eIllegalisierungen\u201c f\u00fchren.<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eIllegalisierten\u201c (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regul\u00e4ren Gesundheitssystem und zu Corona-Tests erm\u00f6glicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung daf\u00fcr ist eine Zusage, dass Gesundheits\u00e4mter keine Informationen an Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Polizei weitergeben werden. Eine tempor\u00e4re Gesundheitskarte einzuf\u00fchren, w\u00e4re eine L\u00f6sung.<strong><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unterbringung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterk\u00fcnften reduzieren und m\u00f6glichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind s\u00e4mtliche freie Kapazit\u00e4ten einzubeziehen, ggf. muss \u00fcber die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren.<\/li>\n<li>Sofortige Verteilung aller besonders gef\u00e4hrdeten Personen (Personen \u00fcber 60, Personen mit Vorerkrankungen) aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften auf dezentrale Unterk\u00fcnfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.<\/li>\n<li>Kostenfreie Tests f\u00fcr alle Bewohner*innen von Massenunterk\u00fcnften, in denen bereits Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, mit anschlie\u00dfender Verteilung derjenigen, die negativ getestet wurden, aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften auf dezentrale Unterk\u00fcnfte, in denen der gebotene Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Nur so kann eine schnelle Ausbreitung verhindert werden.<\/li>\n<li>In Unterk\u00fcnften und Einrichtungen, in denen Bewohner*innen positiv getestet wurden, muss f\u00fcr eine ad\u00e4quate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Geb\u00e4udetrakte oder ganze Unterk\u00fcnfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzma\u00dfnahme, sondern wie Strafarrest. Die Verlegung der Gesunden erlaubt eine ad\u00e4quate Betreuung der Erkrankten. Die Erkrankten sollten weiterhin f\u00fcr Freunde und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Beh\u00f6rden kontaktierbar sein, in dem ihnen Internetzugang gew\u00e4hrt wird und bei Bedarf Telefone zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n<li>Menschen, die unter h\u00e4uslicher Quarant\u00e4ne in Erstaufnahmeeinrichtungen stehen, m\u00fcssen sich entsprechend ihren Ern\u00e4hrungsgewohnheiten versorgen k\u00f6nnen und die dazu n\u00f6tigen Lebensmittel erhalten. Auch muss bei Quarant\u00e4ne die Auszahlung von Bargeld zur Deckung des pers\u00f6nlichen Bedarfs sichergestellt sein. Weiterhin sollten diese Personen f\u00fcr Freund*innen und Familie, Sozialarbeiter*innen, Ehrenamtliche und Beh\u00f6rden kontaktierbar sein, indem ihnen Internetzugang gew\u00e4hrt wird und bei Bedarf Telefone zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n<li>In vielen H\u00e4usern der EAEn stehen Betten leer, regelm\u00e4\u00dfig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Geb\u00e4udetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer m\u00fcssen ge\u00f6ffnet werden, um die Belegung der Unterk\u00fcnfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n<li>Es muss sichergestellt werden, dass in allen Sanit\u00e4rr\u00e4umen und K\u00fcchen ausreichend Fl\u00fcssigseife, Papierhandt\u00fccher, WC-Papier und ggf. Desinfektionsmittel zur Verf\u00fcgung steht. Zus\u00e4tzlich regen wir an, Mittel zur Desinfektion der H\u00e4nde auf allen Etagen bereitzustellen.<br \/>\nDie Reinigungsfrequenz der Sanit\u00e4rr\u00e4ume, K\u00fcchen und \u00fcbrigen Gemeinschaftsfl\u00e4chen sollte erh\u00f6ht werden (mind. 2x t\u00e4glich). Das durch angemessene Ausstattung zu sch\u00fctzende Reinigungspersonal sollte T\u00fcrgriffe, T\u00fcrfl\u00e4chen und -rahmen im Griffbereich sowie die Sanit\u00e4robjekte mit Desinfektionsmittel reinigen, soweit noch nicht der Fall.<br \/>\nUm zum Infektionsschutz ein h\u00e4ufigeres W\u00e4schewaschen zu erm\u00f6glichen, sollten die Unterk\u00fcnfte mit mehr Waschmaschinen und Trocknern ausgestattet werden. Ggf. sind Beschr\u00e4nkungen der Waschtemperatur auf 40 Grad aufzuheben.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Unterk\u00fcnfte von Gefl\u00fcchteten sollte das Gleiche gelten wie f\u00fcr jedes private Wohnhaus. Dies beinhaltet auch das Recht, nach eigenem Ermessen Besuch zu empfangen, so lange es keine allgemeine Ausgangs- und Kontaktsperre gibt. Pauschale Besuchsverbote in Unterk\u00fcnften lehnen wir deshalb ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Umfassende Information<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Bev\u00f6lkerung ist h\u00f6chst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom \u00f6ffentlichen Informationsfluss abgeschnitten sind und auf informelle Kan\u00e4le zur\u00fcckgreifen. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen deshalb schnell offizielle Informationsmaterialen \u00fcbersetzt und in den Unterk\u00fcnften in den Sprachen der dort untergebrachten Gefl\u00fcchteten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Dolmetscher*innen geschaltet werden f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen, umdr\u00e4ngende Fragen direkt beantworten zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. hat auf seiner Homepage eine web-Seite eingestellt, auf der regelm\u00e4\u00dfig Informationen zur Pandemie und den politischen und ausl\u00e4nderamtlichen Folgen aktualisiert werden: <a href=\"https:\/\/www.frsh.de\/artikel\/informationen-zum-corona-virus\/\">https:\/\/www.frsh.de\/artikel\/informationen-zum-corona-virus\/<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Beh\u00f6rdliche Verfahren<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Termine bei Beh\u00f6rden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, soweit sich hier besonders viele Personen in Wartebereichen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aufhalten m\u00fcssen. Deshalb m\u00fcssen alle nicht unbedingt notwendigen Termine zur pers\u00f6nlichen Vorsprache abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Auch Delegationsvorf\u00fchrungen bei Botschaften und Konsulaten der Herkunftsl\u00e4nder m\u00fcssen sofort abgesagt werden.<\/li>\n<li>Das BAMF sollte keine, insbesondere keine nachteiligen, Entscheidungen mehr erlassen! Beratungsstellen und Kanzleien schlie\u00dfen nach und nach. Der Zugang zu einer effektiven Rechtsschutz ist faktisch nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Es muss verhindert werden, dass Gefl\u00fcchtete aus Angst vor ablaufenden Fristen trotz massiver Infektionsrisiken zu Rechtsanw\u00e4lt*innen, Beh\u00f6rden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren. Vorbildlich ist hierbei die Stadt Mannheim, die bekannt gegeben hat, dass niemandem ein rechtlicher Nachteil entstehen wird, wenn er oder sie aufgrund der Corona-Pandemie eine Beh\u00f6rde nicht aufsucht und deshalb eine Frist nicht einhalten kann. Wir regen dringend an, dass dieses Vorgehen von allen Beh\u00f6rden in Schleswig-Holstein \u00fcbernommen wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Auf pers\u00f6nliche Vorsprachen bei Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sollte verzichtet werden. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen m\u00fcssen vor\u00fcbergehend unb\u00fcrokratisch von Amts wegen verl\u00e4ngert und am besten mit der Post zugestellt werden. S\u00e4mtliche \u00f6ffentliche Stellen wie Jobcenter, Sozial\u00e4mter, Polizei, Zoll sowie Arbeitgeberverb\u00e4nde, Immobilieneigent\u00fcmer*innen sollten dar\u00fcber informiert werden, dass f\u00fcr in Schleswig-Holstein wohnhafte ausl\u00e4ndische Personen befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet als fortbestehend gelten, solange die Landes- und Bundesregierung die Corona-Ma\u00dfnahmen aufrecht erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Es muss vermieden werden, dass Gefl\u00fcchtete die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht erhalten, weil die Sozial\u00e4mter nicht mehr f\u00fcr den Publikumsverkehr ge\u00f6ffnet sind. Die Auszahlung des zwar menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums muss aber gew\u00e4hrleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterk\u00fcnften oder per \u00dcberweisung.<\/li>\n<li>Es muss erm\u00f6glicht werden, Arbeitserlaubnisverfahren f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete online zu erledigen und alle Infos zum Verfahren auf der Website der jeweiligen Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n<li>Im Rahmen des Familiennachzugs gebuchte Fl\u00fcge und Visa verfallen, da nicht-Europ\u00e4er*innen nicht mehr einreisen d\u00fcrfen. Die Botschaften m\u00fcssen Visa unkompliziert und ohne erneute \u00dcberpr\u00fcfung verl\u00e4ngern, gerade deshalb, weil viele Familien schon jahrelang getrennt sind und der Nachzug unverschuldet nicht stattfinden kann. Die L\u00e4nder sollten finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen bereitstellen, sodass die Familienangeh\u00f6rigen zeitnah nach einer Corona Entwarnung Tickets buchen und einreisen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Abschiebungen und Abschiebungshaft aussetzen!<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschr\u00e4nkt statt, da der Luftverkehr und grenz\u00fcberschreitender Verkehr deutlich reduziert sind. Soweit es immer noch zu Abschiebungen kommt, sind diese unverz\u00fcglich einzustellen, da sie sowohl f\u00fcr die abzuschiebenden Gefl\u00fcchteten als auch die Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und das Flugpersonal ein inakzeptables Infektionsrisiko bergen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Coronavirus in andere L\u00e4nder weitergetragen wird. Abschiebungen m\u00fcssen deshalb generell ausgesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Solidarit\u00e4t mit Wohnungslosen!<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein schlie\u00dft sich weiterhin den Initiativen an, die den Zugang f\u00fcr Wohnungslose zu gesch\u00fctzten R\u00e4umen, weg von Notunterk\u00fcnften, fordern und zur Pr\u00e4vention von Wohnungslosigkeit einen Stopp von Zwangsr\u00e4umungen und dergleichen fordern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Es ist absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird. Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00fcberproportional prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse betroffen, die h\u00e4ufig von Menschen mit Migrationshintergrund ausge\u00fcbt werden. Gerade bei Regelungen wie der Bleiberechtsregelung oder der neuen Besch\u00e4ftigungsduldung h\u00e4ngt der Aufenthalt davon ab, dass man den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbst\u00e4tigkeit sichert. Hier sollte per Erlass klargestellt werden, dass Unterbrechungen der Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse und Ermessensduldungen zur Arbeitssuche sollten gro\u00dfz\u00fcgig und \u00fcber einen mindestens neunmonatigen Zeitraum ausgestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gefl\u00fcchtete vor Corona sch\u00fctzen! 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