M\u00fcnchen (ots) – Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion daf\u00fcr, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschlie\u00dflich als Briefwahl durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden k\u00f6nnen, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“ Grunds\u00e4tzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverf\u00fcgung verboten und eine generelle Briefwahl verf\u00fcgt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschr\u00e4nkung auf ausschlie\u00dfliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus erg\u00e4nzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend ge\u00e4ndert. Somit w\u00e4re eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos. Diese Erg\u00e4nzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53955\/4554797 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n