M\u00fcnchen (ots) – Unter Federf\u00fchrung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg f\u00fcr das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. „Bayern ist gut ger\u00fcstet f\u00fcr den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir daf\u00fcr, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn wenn n\u00f6tig m\u00fcssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem Material und Personal schnellstm\u00f6glich zur Verf\u00fcgung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vorfeld intensiv im Gespr\u00e4ch mit den Hilfsorganisationen und haben ihre Argumente einbezogen. Ich freue mich sehr, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusammenhalt ist gut, um die aktuelle Katastrophe m\u00f6glichst schnell zu beenden.“ Erg\u00e4nzt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung durch einige \u00c4nderungen, auf die sich die Fraktionen bereits im Vorfeld verst\u00e4ndigt hatten: So wird etwa das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes nunmehr von der Staatsregierung festgestellt, der Landtag kann diesen Notstand jederzeit f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren und das Gesetz ist zun\u00e4chst bis zum Jahresende befristet. Der Gesetzentwurf mit den \u00c4nderungen wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen. Morgen wird der Gesetzesentwurf dann noch im Innenausschuss mit- und im Verfassungsausschuss endberaten, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschlie\u00dfen. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53955\/4554791 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n