Nach der Ablehnung von Sanktionen gegen Syrien durch den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch eskaliert die staatliche Gewalt gegen Oppositionelle ungehindert weiter.<\/p>\n
Trotz der 400 Toten seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen, ermordet durch Panzer und Scharfsch\u00fctzen, hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp f\u00fcr hier lebende Fl\u00fcchtlinge aus Syrien verh\u00e4ngt. auch das sogenannte \u201eR\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen\u201c wurde bislang von der Bundesregierung nicht ausgesetzt. Noch im Februar bem\u00fchte sich Verkehrsminister Ramsauer um syrische Auftr\u00e4ge f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und riet dazu, hiesige Anspr\u00fcche an Demokratie und Menschenrechte \u201enicht eins zu eins zu \u00fcbertragen\u201c. http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:menschenrechte-ramsauer-umgarnt-syriens-diktator\/60007474.html. Nicht nur angesichts der aktuellen Situation vor Ort ist eine solche Haltung ungeheuerlich.<\/p>\n
\u201eDie Bundesregierung muss das mit Syrien vereinbarte R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sofort aufk\u00fcndigen,\u201c fordert Astrid Willer, Mitarbeiterin im Fl\u00fcchtlingsrat. \u201eEine derartige Kollaboration mit einem Unrechtsstaat, der nicht davor zur\u00fcckschreckt auf die eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu schiessen ist nicht hinnehmbar.\u201c Schon vor Aufkommen der Proteste und der Eskalation staatlicher Gewalt fanden sich aus Deutschland Abgeschobene in syrischer Haft wieder. Was ihnen nun im Falle einer Abschiebung droht, ist nicht auszudenken.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft Bem\u00fchungen des Landes um ein Einvernehmen mit anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr einen Abschiebestopp auf Bundesebene. Zwischenzeitlich ist jedoch ein landeseigener Abschiebstopp dringend erforderlich, um die hier ans\u00e4ssigen Fl\u00fcchtlinge nicht weiter der Angst vor Abschiebung und damit der offensichtlichen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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