Berlin (ots) – EU gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che – Kommission muss strenger kontrollieren Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erf\u00fcllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul: Johann David Wadephul: „Der heutige Beschluss der Europaminister der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt die EU-Perspektive f\u00fcr Nordmazedonien und Albanien. Gerade in den so schwierigen Zeiten der Corona-Krise, von denen beide L\u00e4nder in erheblichem Ma\u00dfe betroffen sind, ist dies ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung f\u00fcr die Menschen. Zugleich ist der Beschluss der Europaminister eine Misstrauenserkl\u00e4rung an die EU-Kommission. Denn diese hatte eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien vorgeschlagen. Dass die Mitgliedsstaaten jetzt 15 Vorbedingungen festgeschrieben haben, zeigt: Sie erwarten von der EU-Kommission eine deutlich strengere und sorgf\u00e4ltigere \u00dcberwachung der Fortschritte. Dies muss sowohl f\u00fcr die Erf\u00fcllung der 15 Vorbedingungen wie auch f\u00fcr den gesamten Verhandlungsprozess gelten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die neue EU-Kommission unter Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dem Rechnung tragen wird. Die CSU\/CSU-Bundestagsfraktion wird zusammen mit ihren europ\u00e4ischen Partnern unnachgiebig darauf dringen, dass die 15 Vorbedingungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind, ehe Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.“ Katja Leikert: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nun endlich beginnen k\u00f6nnen, nachdem dieses Land mehr als zehn Jahre darauf warten musste. Albanien muss mit den 15 Vorbedingungen allerdings noch erhebliche Aufgaben erf\u00fcllen. Wenn auf Seiten der albanischen Regierung der politische Wille f\u00fcr eine ernsthafte und vollst\u00e4ndige Umsetzung dieser Vorbedingungen vorhanden ist, wird Deutschland Albanien dabei tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen. Die EU steht zur Beitrittsperspektive der L\u00e4nder des westlichen Balkans, beurteilt aber jedes Land nach seinen individuellen Fortschritten auf dem Weg nach Europa. Europa zeigt so auch in der Corona-Krise seine Handlungsf\u00e4higkeit in einer f\u00fcr alle wichtigen strategischen Frage. Der Deutsche Bundestag hat in der Beitrittsfrage seine Rechte im besten europ\u00e4ischen Sinne wahrgenommen: Er hat mit seinem Beschluss vom 26. September 2019 Albanien die T\u00fcr f\u00fcr Verhandlungen ge\u00f6ffnet, zugleich aber das Land verpflichtet, bis dahin noch die gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel zu beseitigen. Mit diesem Ansatz hat der Bundestag f\u00fcr andere EU-Mitgliedstaaten, die bisher einer Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen negativ gegen\u00fcberstanden, einen Weg aufgezeigt, dass sie heute ebenfalls eine bedingte Zustimmung erteilen konnten.“ Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hatte bereits in seinem Beschluss vom 26. September 2019 neun Bedingungen aufgestellt. Diese sind in den heutigen Schlussfolgerungen des Ministerrates vollst\u00e4ndig enthalten und wurden zudem von anderen EU-Partnern erweitert und versch\u00e4rft. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4555837 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n