Berlin (ots) – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Darin fordert der BPI, die St\u00e4rkung des Produktionsstandortes gerade vor dem Hintergrund einschneidender Krisenma\u00dfnahmen und Eingriffe in das Wirtschaftsleben im Blick zu behalten: „Es gilt gerade jetzt, den Pharmastandort zu sichern und die Produktion aufrechtzuerhalten“, sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. „Die aktuelle Lage bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zeigt eines sehr deutlich: Wir sind bei der Versorgung der Menschen in unserem Land zu stark von au\u00dfereurop\u00e4ischen Standorten abh\u00e4ngig. Und deshalb muss nicht zuletzt im Rahmen der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nach Wegen gesucht werden, die Pharma-Produktion am Standort Europa zu st\u00e4rken. Wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren.“ Als unmittelbare Reaktion auf die Krise fordert der BPI aber zun\u00e4chst, dass kurzfristig folgende Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um die Versorgung zu stabilisieren:
\n1.) Systemrelevanz der pharmazeutischen Industrie feststellen Nur so kann eine bedarfsgerechte Versorgung gest\u00fctzt werden. Ohne sie kann selbst das engagierteste Klinikpersonal die Patienten nicht hinreichend versorgen.
\n2.) Transport- und Containerkapazit\u00e4ten sicherstellen
\n3.) Freien Warenverkehr wiederherstellen
\n4.) Schutzkleidung auch f\u00fcr die Produktion bereitstellen
\n5.) Bessere Testkapazit\u00e4ten f\u00fcr Schl\u00fcsselpersonal
\n6.) Erhalt\/ Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft „Wir fordern die Politik dazu auf, diese Aspekte im Sinne der Versorgungs- und Standortsicherung in ihre Beratungen mit einzubeziehen“, so Dr. Zentgraf. „Die nun ergriffenen Notstandsma\u00dfnahmen haben gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, sie d\u00fcrfen den Wirtschaftsstandort Deutschland aber nicht nachhaltig besch\u00e4digen. Wir wollen als Pharmaindustrie unser Knowhow einbringen und mithelfen, Sch\u00e4den da zu verhindern, wo es m\u00f6glich ist. Die Krise ist nur gemeinsam zu meistern.“<\/p>\n
Konkret fordert der BPI:
\n1. Die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie sind bundesweit per Rechtsverordnung des BMG als systemrelevant einzustufen, um den Mitarbeitern volle Bewegungsfreiheit zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeiten einzur\u00e4umen und um die Versorgung mit Transportleistungen zu sichern, die zum Teil den Nachweis der Systemrelevanz verlangen.
\n2. Die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie m\u00fcssen per Rechtsverordnung in die Beschaffung von Schutzkleidung einbezogen werden. Wenn der Schutz von Produkten und Personal durch die erforderliche Schutzkleidung und die Aufrechterhaltung der Hygienevorschriften aufgrund von fehlendem Desinfektionsmittel nicht mehr sichergestellt werden kann, drohen Produktionseinschr\u00e4nkungen bis hin zur Stilllegung von Produktionsst\u00e4tten und in der Folge Versorgungsengp\u00e4sse lebenswichtiger Arzneimittel.
\n3. Hilfsweise sind per Rechtsverordnung in Produktionsbereichen, in denen dies nach Risikoanalyse vertretbar ist, die Anforderungen an Nutzung und Nutzungsdauer von Schutzkleidung zu reduzieren. Hier sind schnelle bundeseinheitliche Regelungen notwendig.
\n4. Es m\u00fcssen dringend Testkapazit\u00e4ten geschaffen werden, insbesondere um Schl\u00fcsselpersonal in Produktion und Qualit\u00e4tskontrolle nach Infektionsverdacht „freizupr\u00fcfen“ oder bei milden Symptomen auszuschlie\u00dfen, dass eine Corona-Infektion vorliegt. Vom Arbeitgeber mit einer Dringlichkeitsbescheinigung wegen T\u00e4tigkeit in versorgungskritischen Bereichen ausgestattete Mitarbeiter m\u00fcssen in Praxen, Testzentren und Kliniken vorrangig getestet werden. Mitarbeiter, die nach durchlaufener Infektion genesen sind, m\u00fcssen zur Meldung verpflichtet werden, da sie uneingeschr\u00e4nkt eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es m\u00fcssen ferner Tests auf Antik\u00f6rperbasis bereitgestellt werden, die eine durchlaufene Infektion nachweisen.
\n5. Es ist geboten, zumindest den von Paragraph 5 Abs. 3 Nr. 4 a), b), d), e) und g) (neu) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betroffenen Unternehmen ein Stellungnahmerecht vor rechtsverbindlicher Anordnung von Ma\u00dfnahmen einzur\u00e4umen, damit die durchf\u00fchrende Beh\u00f6rde ein vollst\u00e4ndiges Bild von M\u00f6glichkeiten und Konsequenzen einer Anordnung hat. Dies ist in einem komplexen Sektor unerl\u00e4sslich.
\n6. Bei den Regelungen zu Paragraph 5 Abs. 3 Nr. 4 e) (neu) IfSG ist zu beachten, dass etwaige Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen zu einer Minderversorgung anderer ausl\u00e4ndischer M\u00e4rkte in- und au\u00dferhalb der EU f\u00fchren k\u00f6nnen. Diese M\u00e4rkte k\u00f6nnten ihrerseits mit der Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den deutschen Markt unverzichtbarer Waren reagieren, die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Schutzkleidung sind hier ein mahnendes Beispiel! Auch aus diesem Grund sollte unbedingt das Stellungnahmerecht nach Nummer sechs einger\u00e4umt werden, damit etwaige Konsequenzen von Anordnungen in ihrer ganzen Tragweite bedacht werden k\u00f6nnen.
\n7. Das BMG muss per Rechtsverordnung angeordnete Ma\u00dfnahmen zu Paragraph 5 Abs. 3 Nr. 4) (neu) des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch aufheben, wenn sie ihren Zweck nachweislich erf\u00fcllt haben – das hei\u00dft gegebenenfalls vor Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.<\/p>\n
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