Berlin (ots) – Deutscher Beitrag gefragt – Beschl\u00fcsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im \u00f6stlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Es ist eine sehr gute Nachricht aus Br\u00fcssel, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf die Entsendung einer EU-Mission ins \u00f6stliche Mittelmeer geeinigt haben, die das Waffenembargo gegen Libyen \u00fcberwachen soll. Die Einigung zeigt, dass die EU – gerade auch in Zeiten der schweren Corona-Krise – au\u00dfen- und sicherheitspolitisch handlungsf\u00e4hig ist. Die Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar war ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen L\u00f6sung und einer dauerhaften Befriedung des B\u00fcrgerkriegslandes, auch wenn der weitere Weg steinig bleibt. Wichtig ist, dass die in Berlin beschlossenen Punkte, auf die sich die teilnehmenden Nationen verpflichtet haben und die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossiert wurden, konsequent umgesetzt werden. Die EU hat hierbei die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwachung des Waffenembargos \u00fcbernommen. Die geplante Mission ‚Irini‘ soll dies leisten. Wichtig ist aber auch, dass Deutschland sich als wesentlicher Akteur in der Libyen-Politik substanziell an dieser Mission beteiligt. Hierzu werden wir schon sehr rasch konkrete Gespr\u00e4che f\u00fchren. Auch der Deutsche Bundestag wird seiner au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. Hierf\u00fcr steht die CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die neue EU-Mission wird von allen Mitgliedstaaten erneut Ressourcen ben\u00f6tigen. Die deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt. Aber auch sie ben\u00f6tigt deutlich mehr und neues Material. Daher muss der Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren konsequent aufwachsen, um zum Beispiel ein neues Fregattenbauprogramm zu verwirklichen. Die von Finanzminister Scholz vorgelegten Eckwerte f\u00fcr den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre sind aus Sicht der CDU\/CSU-Fraktion nicht hinnehmbar und international nicht vermittelbar. Wir werden auf eine deutliche Erh\u00f6hung dr\u00e4ngen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4557742 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n