Berlin (ots) – Der ungarische Pr\u00e4sident Orb\u00e1n hat am 30. M\u00e4rz 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europ\u00e4ischen PIRATEN [1 ] verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bek\u00e4mpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager f\u00fcr Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erkl\u00e4rt: „Es ist gef\u00e4hrlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses „Fanal von Budapest“ muss die h\u00e4rtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europ\u00e4ischen Union beinhalten. Auf keinen Fall d\u00fcrfen die ungarischen B\u00fcrger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung f\u00fcr uns alle dar.“ Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert: „Die Europ\u00e4ischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Au\u00dfenminister Heiko Maas, regelm\u00e4\u00dfig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Ma\u00dfnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt \u00fcberlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschr\u00e4nkungen nicht zur\u00fcckgenommen werden, sobald der Anlass daf\u00fcr entf\u00e4llt.“. Quellen\/Fu\u00dfnoten:[1] https:\/\/twitter.com\/EuropeanPirates\/status\/1244644356952391680?s=20 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4560551 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n