![\"heilmannLutz_100\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/heilmannLutz_100.jpg\" "\\"heilmannLutz_100\\"")
\nAngesichts der heutigen Verabschiedung des neuen Landesnaturschutzgesetzes erkl\u00e4rte der schleswigholsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
\nOhne Not und im Hauruckverfahren beschlie\u00dft der Landtag heute eine grundlegende \u00c4nderung des Landesnaturschutzgesetzes. Das alte Landesnaturschutzgesetz war in vielen F\u00e4llen vorbildlich und keinesfalls veraltet. Wenn nun unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus viele bew\u00e4hrte detaillierte Vorschriften abgeschafft werden, hat das Ministerium zuk\u00fcnftig freie Bahn. Durch das Abschieben vom Gesetzgeber auf Verordnungen des Ministeriums entmachtet sich der Landtag selbst. Wenn in einem Landesgesetz aber nur noch das steht, was auch im Bundesgesetz steht, sind die Landtage eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Au\u00dferdem ist das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr, wenn die wesentlichen Bestimmungen wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert nicht mehr vom Gesetzgeber, sondern
\nvon der Verwaltung festgelegt werden. Die gesetzgeberischen Kompetenzen der L\u00e4nder – die im Zuge der F\u00f6deralismusreform f\u00fcr den Naturschutz sogar deutlich ausgeweitet wurden – wurden von den L\u00e4ndern mit der Begr\u00fcndung gefordert, besser auf regionale Besonderheiten eingehen zu k\u00f6nnen. Das prominenteste Opfer des
\nneuen Gesetzes sind nun aber ausgerechnet die f\u00fcr Schleswig-Holstein charakteristischen Knicks, die mit diesem Gesetz nun fast ungehindert abgeholzt und abgebaggert werden k\u00f6nnen. Das best\u00e4tigt meine Bef\u00fcrchtungen, dass die L\u00e4nder die Kompetenzen im Naturschutz nicht f\u00fcr mehr, sondern f\u00fcr weniger Naturschutz nutzen werden. Das zeigen auch die j\u00fcngsten Verordnungen des
\nLandesumweltministeriums. Wirtschaft und Landnutzer werden sich freuen, wenn sie zuk\u00fcnftig gar keine R\u00fccksicht mehr auf den Naturschutz nehmen m\u00fcssen. Aber auch wenn dies angesichts hoher Arbeitslosigkeit popul\u00e4r klingt:
\nNaturschutz ist kein Luxus. Er sichert unsere Lebensgrundlagen, die gerade angesichts des Klimawandels extrem bedroht sind. Deswegen l\u00f6st das neue Naturschutzgesetz keine Probleme, sondern erschwert es der Natur, dem Klimawandel gewappnet zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"