Berlin (ots) – F\u00f6rderprogramme zur St\u00e4rkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Sonderverm\u00f6gens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) im Jahr 2019 \u00fcbersandt. Dazu erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: „Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass dabei die Kommunen doppelt profitieren: Zum einen profitiert die kommunale Infrastruktur durch F\u00f6rderprogramme wie das CO2-Geb\u00e4udesanierungsprogramm, die Kommunalrichtlinie oder die Beschaffung von kommunalen Elektrofahrzeugen durch das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘. Zum anderen profitieren als indirekte Folge des EKF die kommunalen Haushalte durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen, die \u00fcber die gef\u00f6rderten Investitionen wieder zur\u00fcck in die kommunalen Kassen flie\u00dfen. Damit kann der Energie- und Klimafonds auch in der aktuellen Corona-Krise ein Anker der Best\u00e4ndigkeit sein, wenn auch jetzt gef\u00f6rderte Ma\u00dfnahmen beauftragt und umgesetzt werden. Hierf\u00fcr brauchen wir – wie bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren – kurzfristig mehr Flexibilit\u00e4t, um \u00fcber regionale Ausschreibungen der Kommunen direkt das heimische Handwerk zu f\u00f6rdern. Problematisch ist, dass auch beim Energie- und Klimafonds der Mittelabfluss zum Teil durch fehlende Planungskapazit\u00e4ten in den Kommunalverwaltungen verz\u00f6gert wird. Hierauf verweist auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums. K\u00fcnftig sollten daher auch die Planungskosten gegebenenfalls auch zu 100 Prozent gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Denn die beste Investitionsf\u00f6rderung bringt dem Klimaschutz nichts, wenn f\u00fcr sie aufgrund nicht finanzierbarer Planungskapazit\u00e4ten kein Konzept m\u00f6glich ist. Wichtig ist auch, die F\u00f6rderung im Bereich der Klimawandelanpassung k\u00fcnftig st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Kommunen sind immer mehr von klimabedingten Gro\u00dfschadenslagen betroffen. Dabei geht es weniger um Fr\u00fchjahrshochwasser, die aus den vergangenen Jahren bekannt sind, sondern um den Umgang mit anhaltender Hitze, aber auch mit vermehrt auftretendem Starkregen, auf die die kommunale Infrastruktur besser ausgerichtet werden muss.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4566886 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n