Hannover, Heidelberg (ots) – Die Anw\u00e4ltin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschr\u00e4nkenden Corona-Regelungen der Bundesl\u00e4nder [1]. Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipr\u00e4sidium Mannheim wurde daraufhin ihre Webseite [2] stillgelegt [3], weil ihr dort verlinkter Antrag beinhaltete, am 11.04. an Demonstrationen gegen die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten teilnehmen zu d\u00fcrfen. Daher wird gegen sie wegen Aufrufs zu einer Straftat ermittelt [4]. „Es ist ein unglaublicher Eingriff in die anwaltlichen Rechte, nicht \u00fcber die im eigenen Namen get\u00e4tigte Arbeit \u00f6ffentlich berichten zu d\u00fcrfen. Auch wenn dies nur kurzzeitig der Fall ist, so wirft es doch einen dunklen Schatten auf das Grundrechtsbewusstsein der Staatsgewalt. Denn es handelt sich bei dem Vorwurf schlimmstenfalls um eine minderschwere Tat, die einen derartigen Eingriff in die Grundrechte in keinster Weise rechtfertigt [5]. Allein das Ansinnen der Ermittlungsbeh\u00f6rden in diesem Fall auf L\u00f6schung der Seite l\u00e4sst an deren rechtsstaatlicher Einstellung zweifeln“, erkl\u00e4rt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Ganz unabh\u00e4ngig vom Inhalt dieses zwischenzeitlich abgelehnten Antrags [6] und der Person Frau Bahner an sich, es darf doch nicht sein, dass jemand mundtot gemacht wird, nur weil dessen Ansichten den Regierenden missfallen. Das wenigste w\u00e4re gewesen, sie dazu aufzufordern, die entsprechenden Inhalte binnen einer angemessenen Zeit zu entfernen. Aber so etwas ist nicht vorgesehen, nur die Provider werden zu Gehilfen der Beh\u00f6rden gemacht. Damit sind wir offenbar l\u00e4ngst \u00fcber die Anf\u00e4nge von Zensur der \u00fcbelsten Sorte hinaus, wie wir sie mit der Schaffung des NetzDG bereits vorausgesagt haben [7].“ Der Anw\u00e4ltin wird vorgeworfen, bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen zu haben, die nach den Corona-Regeln der meisten Bundesl\u00e4nder (bis auf Bremen) [8] weitestgehend [9] untersagt sind. „Auch wenn klar ist, dass diese Zeilen Teil des Antrags waren, so muss man doch die Frage stellen, warum diese Regelung \u00fcberhaupt existiert. Denn nach wie vor gilt dieses generelle Demonstrationsverbot nicht bundesweit und ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Mit den entsprechenden Auflagen, k\u00f6nnen selbst dann, wie vor kurzem in L\u00fcneburg, Demonstrationen stattfinden [10]“, erkl\u00e4rt Ullrich Slusarzcyk, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Hier dr\u00e4ngt sich also der Verdacht auf, dass es nicht um die Demonstration an sich, sondern um deren Inhalt ging, der nicht gefallen hat. Und das darf es nicht geben, Meinungsfreiheit muss auch in Zeiten von Corona gelten. Zumal selbst die Polizei sagt, dass die Teilnahme an einer Demonstration nicht einmal zwingend eine Straftat sein muss.“ Quellen: [1] https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1HZ4NEMnYlUNLuNillHRUxWlRiysrdabo\/view [2] http:\/\/beatebahner.de\/ [3] http:\/\/ots.de\/gcDhsi [4] https:\/\/www.presseportal.de\/blaulicht\/pm\/14915\/4567699 [5] https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VersG\/26.html [6] http:\/\/ots.de\/p1Z1HT [7] http:\/\/ots.de\/CGqhQN [8] https:\/\/bit.ly\/34FunTz [9] http:\/\/ots.de\/USHRVP [10] http:\/\/ots.de\/1HcmVX Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel. 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4569996 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n