KIEL. Justizstaatssekret\u00e4r Michael D\u00f6lp hat gestern dem Landeskabinett berichtet, welche Auswirkungen das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein hat. Er betonte zun\u00e4chst, dass es zu keinen kurzfristigen Entlassungen von Sicherungsverwahrten kommen werde, da sowohl Begutachtungen als auch das justizielle Verfahren Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrden. „“Bis Ende Mai 2013 muss das Recht der Sicherungsverwahrung gesetzlich vollst\u00e4ndig neu geregelt werden. Dabei haben die Verfassungsrichter zun\u00e4chst dem Gesetzgeber aufgegeben, die wesentlichen Leitlinien f\u00fcr ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept sowie Regelungen zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung und f\u00fcr Verfahrensvorschriften vorzugeben. Die Landesgesetzgeber sollen im Rahmen ihrer Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit das Abstandsgebot sichern und effektive Regelungen f\u00fcr den Vollzug der Ma\u00dfregel treffen““, so D\u00f6lp.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil betont, dass das Abstandsgebot zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung gesetzlich festgeschrieben werden muss. Die Sicherungsverwahrung muss k\u00fcnftig folgendes beinhalten:<\/p>\n
Zu Beginn der Sicherungsverwahrung hat unverz\u00fcglich eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden. Es hat eine intensive Betreuung des Untergebrachten durch ein multidisziplin\u00e4res Team qualifizierter Fachkr\u00e4fte zu erfolgen.
\nDas Behandlungs- und Betreuungsangebot muss nach M\u00f6glichkeit eine realistische Entlassungsperspektive er\u00f6ffnen.
\nDas Leben im Ma\u00dfregelvollzug ist den allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.
\nVollzugslockerungen zum Zwecke der Erprobung sind von gro\u00dfer Bedeutung.
\nDer Untergebrachte muss einen effektiv durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen haben.
\nDie Fortdauer der Sicherungsverwahrung muss in mindestens j\u00e4hrlichen Abst\u00e4nden gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nAuch f\u00fcr die vorangehende Strafhaft hat das Urteil Konsequenzen; denn schon w\u00e4hrend des Vollzuges m\u00fcssen erforderliche psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen zeitig beginnen und m\u00f6glichst vor Strafende abgeschlossen sein. Ziel ist es, eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung zu vermeiden.<\/p>\n
„“Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wird sehr aufwendig sein““, so D\u00f6lp weiter. „“Allein aus finanziellen Gr\u00fcnden sollten wir deshalb ernsthaft \u00fcber eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesl\u00e4ndern nachdenken.““ Zu den konkret zu erwartenden Kosten f\u00fcr die neue Sicherungsverwahrung k\u00f6nnen allerdings noch keine verl\u00e4sslichen Angaben gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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