Berlin (ots) – Umsetzung Steinmeier-Formel unverzichtbar Zum heutigen Gefangenenaustausch in der Ostukraine erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion begr\u00fc\u00dft den Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten als eine wichtige humanit\u00e4re Geste, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung ist. Zudem ist dies ein kleiner Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen des Normandie-Gipfels, der am 9. Dezember vergangenen Jahres in Paris zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland stattfand. Allerdings ist zu bedauern, dass es dar\u00fcber hinaus bisher keine echten Fortschritte bei der Umsetzung der Pariser Absprachen gegeben hat. Es ist zu hoffen, dass der Gefangenenaustausch daf\u00fcr eine positive Wirkung zeigt – zun\u00e4chst bei der Entflechtung der Streitkr\u00e4fte und bei weiteren Erleichterungen f\u00fcr die Menschen in der Ostukraine. Vermieden werden m\u00fcssen allerdings Schritte, die den Prozess nur erschweren. Dazu w\u00fcrde das Unterlaufen der T\u00e4tigkeit der aus der Ukraine, Russland und der OSZE bestehenden Trilateralen Kontaktgruppe durch die Einrichtung direkter Gespr\u00e4che zwischen den Separatisten und der Ukraine geh\u00f6ren. Ein solcher falscher Schritt war Mitte M\u00e4rz ins Auge gefasst worden. Dazu geh\u00f6rt auch die \u00e4u\u00dfert schwierige Schl\u00fcsselfrage, wie die geplanten Lokalwahlen im Donbass sicher, fair und frei durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen durch Umsetzung der Steinmeier-Formel. Voraussetzung daf\u00fcr muss die \u00dcberwachung der Grenze zu Russland von Seiten der Ukraine sein. Denn wie sollen freie und faire Wahlen stattfinden k\u00f6nnen, wenn jederzeit milit\u00e4risches Ger\u00e4t und Soldaten ungehindert aus Russland in die Ostukraine gelangen k\u00f6nnen? Diese Fragen m\u00fcssen jetzt mit Nachdruck angegangen werden. Es liegt vor allem an Russland, endlich durch konstruktives Handeln zu zeigen, dass es eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen \u00fcberhaupt erreichen will.“ Hintergrund zur so genannten Steinmeier-Formel: Frank-Walter Steinmeier hat sie im Jahr 2016 als Au\u00dfenminister der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Sie besagt, dass am Tag zuk\u00fcnftiger Kommunalwahlen in der Ostukraine der Sonderstatus f\u00fcr die besetzten Gebiete vorl\u00e4ufig in Kraft treten soll. Dieser tritt permanent in Kraft, wenn die OSZE best\u00e4tigt, dass die Kommunalwahlen in der Ostukraine frei und fair sowie im Gro\u00dfen und Ganzen in \u00dcbereinstimmung mit den OSZE-Standards und den ukrainischen Gesetzen verlaufen sind. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4572887 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n