Berlin (ots) – Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchf\u00fchrung von „Gro\u00dfveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten s\u00e4mtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzur\u00e4umen. Nur auf diese Weise k\u00f6nne die breite politische Information der B\u00fcrger sichergestellt werden, wenn diese nicht mehr die M\u00f6glichkeit haben, sich in politischen Veranstaltungen zu informieren. „Das Veranstaltungsverbot trifft faktisch nur die AfD, der so gut wie nie die M\u00f6glichkeit gegeben wird, in Funk, Fernsehen und Presse ihre Konzepte vorzustellen oder sich \u00fcberhaupt inhaltlich zu \u00e4u\u00dfern. Was die AfD hingegen im Gegensatz zu s\u00e4mtlichen Altparteien kann, ist mit Hilfe von Veranstaltungen viele B\u00fcrger zu mobilisieren und zu erreichen. Allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien wird stets und \u00fcberall die Gelegenheit gegeben, sich und die eigenen Konzepte – sofern \u00fcberhaupt vorhanden – einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren, etwa in der heute-Sendung, dem heute-journal, der Tagesschau, den Tagesthemen und in vielen, freilich zu unkritischen, regierungsnahen Quasselrunden verkommenen Talkshows. Insofern ist das Verbot von Veranstaltungen \u00fcber zun\u00e4chst beinahe ein halbes Jahr hinweg ein klarer Angriff auf die AfD als einzige und gr\u00f6\u00dfte Opposition. Das Verhalten der Medien ist sehr nah an ausschlie\u00dflich Regierungskonformen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Staatsfunk wird zudem von allen B\u00fcrgern zwangsweise mit weit \u00fcber acht Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Allein schon deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die einzige regierungskritische Partei, die von \u00fcber sechs Millionen B\u00fcrgern gew\u00e4hlt wurde und die die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt, totgeschwiegen wird. Ich fordere deshalb, f\u00fcr den Zeitraum der Veranstaltungsverbote und -einschr\u00e4nkungen eine Verpflichtung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen zur Ausstrahlung von sachlichen Werbefilmen der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, entweder auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtung oder durch \u00c4nderung des Rundfunkstaatsvertrages.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/110332\/4572849 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n