Hannover (ots) – In der letzten Zeit wurden in Niedersachsen verschiedentlich Demonstrationen von Seiten der Polizei mit der Begr\u00fcndung abgebrochen [1], sie w\u00fcrden gegen die Corona-Regeln versto\u00dfen. Selbst wenn die Distanzregeln eingehalten wurden [2]. Diese Einschr\u00e4nkung nahm der Vorsitzende der Piraten im Regionsverband Hannover, Thomas Ganskow, zum Anlass, f\u00fcr den 18.04. in Hannover eine Kundgebung unter dem Motto „Grundrechte sch\u00fctzen“ anzumelden. „Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde diese Kundgebung durch die Polizeidirektion Hannover zuerst verboten [3]. Dieses Mal haupts\u00e4chlich mit der Begr\u00fcndung, dass nicht auszuschlie\u00dfen sei, dass sich Passanten im Umfeld der station\u00e4ren Kundgebung, die lediglich verordnungskonform aus zwei Personen mit Plakaten bestehen soll und einer Lautsprecherbox, aus der die Grundgesetzartikel eins bis zwanzig verlesen werden, in Gruppen zusammenfinden k\u00f6nnten und dabei die Distanzregeln unterschreiten“, so Ganskow, der auch Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen ist, \u00fcber die angegebenen Gr\u00fcnde des Verbots. „Und das, nachdem in Berlin eine Zwei-Personen-Demo erlaubt wurde [4] und schon Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern [5] und Hamburg [6] derartige Globalverbote kassiert hatten. Es war also sofort klar, dass trotz der vielf\u00e4ltigen Angebote, die zur Absicherung gemacht wurden, dieses Verbot nur ein Ziel haben sollte: Den Einsatz f\u00fcr die Grundrechte an sich und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Speziellen zu unterbinden. Politik auf die Stra\u00dfe zu bringen, gef\u00e4llt den Regierenden ja nur, wenn es sich positiv auf ihre Ziele auswirkt. Daher wurde \u00fcber den Anwalt Dr. Huettl Klage gegen die sofortige Vollstreckung und das Verbot der Kundgebung eingelegt [7]. Noch bevor ein Urteil gef\u00e4llt wurde, gab es nun den R\u00fcckzieher der Polizei [8]. Wie k\u00f6nnte ein Urteil auch anders ausfallen, als in einm sich ebenfalls auf das Demonstrationsrecht beziehenden Fall in Hildesheim am heutigen Tag? [9] Es ist sch\u00f6n zu sehen, dass es doch noch so etwas wie einen Rechtsstaat gibt, wenn auch Politik und Verwaltung jeden Grund zum Anlass nehmen, die daraus resultierenden Freiheitsrechte beschneiden zu wollen.“ Hilfreich war somit auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2020 in einem \u00e4hnlichen Fall [10]. „Einmal mehr musste das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der Regierenden Einhalt gebieten. Wenn man sieht, wie oft das gerade in Fragen der pers\u00f6nlichen Freiheit passiert [11], fragt man sich wirklich, ob den verfassungswidrige Regeln und Gesetze erlassenden Politikern und Verwaltungsmitarbeiten bewusst ist, welchen Schaden sie damit an der Glaubw\u00fcrdigkeit der Demokratie anrichten“, erg\u00e4nzt Jens Berwing, Generalsekret\u00e4r der Piraten Niedersachsen. „Das n\u00e4chste muss nun sein, die uns\u00e4gliche Weitergabe von Corona-Patientendaten und deren Kontaktpersonen an die Polizei zu stoppen. Wie hier \u00fcber die datenschutzrechtlichen Weisungen der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [12] hinweg gewischt wurde, muss rechtliche Konsequenzen haben.“ Quellen: [1] http:\/\/ots.de\/xA59IB [2] http:\/\/ots.de\/w985PS [3] http:\/\/ots.de\/GGdlHd [4] http:\/\/ots.de\/I7gkjb [5] http:\/\/ots.de\/aUtMYX [6] http:\/\/ots.de\/RsssOy [7] http:\/\/ots.de\/SbQE2G [8] http:\/\/ots.de\/Mn3vH8 [9] http:\/\/ots.de\/qybYr4 [10] http:\/\/ots.de\/y4zuzK [11] http:\/\/ots.de\/zZFrTb [12] http:\/\/ots.de\/x5A32t Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel. 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4574007 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n