{"id":331466,"date":"2020-04-20T18:32:47","date_gmt":"2020-04-20T18:32:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/politik-wirtschaft\/internet-und-telefon-weg-isdn-abschaltung-und-kein-mobilfunk-gesetzlich-garantiertes-recht-auf-einen-internetanschluss-laengst-ueberfaellig\/"},"modified":"2020-04-20T18:32:47","modified_gmt":"2020-04-20T18:32:47","slug":"internet-und-telefon-weg-isdn-abschaltung-und-kein-mobilfunk-gesetzlich-garantiertes-recht-auf-einen-internetanschluss-laengst-ueberfaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/internet-und-telefon-weg-isdn-abschaltung-und-kein-mobilfunk-gesetzlich-garantiertes-recht-auf-einen-internetanschluss-laengst-ueberfaellig\/","title":{"rendered":"Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk \/ Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im l\u00e4ndlichen Raum h\u00e4ufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-W\u00fcrttemberg [3] zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss.<!--more-->  &#8222;Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschl\u00fcsse, m\u00f6gen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und Telefon nicht mehr oder meist nur mangelhaft nutzbar.&#8220;, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-W\u00fcrttemberg. &#8222;Wir m\u00fcssen die alte ISDN-Technologie obsolet machen indem wir sie durch bessere, neuere Standards ersetzen und nicht einfach nur abschalten. Wir brauchen ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. So lie\u00dfen sich solche Missst\u00e4nde vermeiden. Die Landesregierung zeigt sich bei uns leider nicht so engagiert wie in anderen Bundesl\u00e4ndern.&#8220;  Philip K\u00f6ngeter, Stadt- und Kreisrat f\u00fcr die Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis, kennt die Probleme aus erster Hand [3].  &#8222;Ich konnte das im ersten Moment selbst nicht glauben, dass den Anwohnern der Zugang zur Au\u00dfenwelt gekappt wird. Gerne wird dann auf Alternativen wie LTE verwiesen oder man bekommt maximal eine analoge Telefonleitung. Bei LTE ist die Verf\u00fcgbarkeit aber auch nicht \u00fcberall gegeben und die erreichbaren \u00dcbertragungsraten schwanken stark, wenn es \u00fcberhaupt in diesen Orten Empfang eines Anbieters gibt.&#8220;, so K\u00f6ngeter. &#8222;Ziel muss es sein, jeden Haushalt mit Glasfaser-Anschl\u00fcssen zu versorgen. Diese sind leistungsstark und zukunftsf\u00e4hig. Erst wenn die neue Technik einsatzbereit ist, k\u00f6nnen wir die alte abschalten.&#8220;  Gut 10% der Haushalte in Deutschland profitieren von Glasfaseranbindungen bis ans Haus. [4]  &#8222;Der l\u00e4ndliche Raum darf nicht abgeh\u00e4ngt werden. Daher sollten Netze f\u00fcr dicht- und d\u00fcnn-besiedelte Gebiete immer gemeinsam vergeben werden. Die Gigabit Region Stuttgart etwa versucht auch solch einen Ausgleich zu schaffen. F\u00fcr viele kleine Gemeinden und St\u00e4dte ist auch der Eigenanteil von 10 %, so niedrig sich dieser anh\u00f6rt, noch zu viel. Die Strecken zwischen einzelnen H\u00f6fen und noch kleineren D\u00f6rfern sind oft riesig. Selbst bei einem abgeschlossenen Ausbau von Glasfaser in Eigenregie der Kommune bleiben diese oft auf Ihren Netzen Sitzen, weil niemand ein Internet und Telefonnetz dort betreiben m\u00f6chte. Zu unattraktiv f\u00fcr die Anbieter, hei\u00dft es dann. Ein gesetzlich garantiertes Recht auf einen angemessenen Internetanschluss w\u00fcrde dem entsprechend Nachdruck verleihen&#8220;, erg\u00e4nzt K\u00f6ngeter.  Beim Mobilfunk erf\u00fcllen die Anbieter die Ausbau-Anforderungen nicht. [5] Die Bundesnetzagentur gew\u00e4hrt Aufschub bis Ende 2020.  &#8222;Der Mobilfunk ist in manchen Gegenden die letzte Hoffnung f\u00fcr die Bewohner, doch wenn das Netz nicht entsprechend ausgebaut ist, ist das hoffnungslos. Wir brauchen ein umfassendes Programm um sicherzustellen, dass alle B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Zugang zum Internet haben. Gerade die Coronapandemie zeigt wie wichtig das ist um weiterhin an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Big-Player haben gezeigt, dass sie nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Ausbau bereit sind. Es ist Aufgabe des Staats, eine Grundversorgung sicherzustellen&#8220;, so K\u00f6ngeter. &#8222;Dabei k\u00f6nnen eigene Gesellschaften entstehen die diese Aufgaben \u00fcbernehmen, oder aber eine gesetzliche Garantie, die die gro\u00dfen Konzerne zum Ausbau verpflichtet.&#8220;  Quellen\/Fu\u00dfnoten  [1] http:\/\/ots.de\/eu6Qqs  [2] http:\/\/ots.de\/KVz5M4  [3] http:\/\/ots.de\/CsQODF  [4] https:\/\/www.glasfaser-internet.info\/ausbau\/glasfaser-ausbau.html  [5] http:\/\/ots.de\/kM4y1i  Pressekontakt:  Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628  Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187  Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4575834 OTS:               Piratenpartei Deutschland  Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4575834\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im l\u00e4ndlichen Raum h\u00e4ufen sich. 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