Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard sieht sich durch die Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2011 best\u00e4tigt. \u201e“Die Forderung, kein zus\u00e4tzliches Geld zu verteilen und mit steigenden Steuereinnahmen die Neuverschuldung zur\u00fcckzuf\u00fchren, entspricht genau unserer Politik“\u201c, sagte Wiegard. Er unterstrich, dass der Landesrechnungshof der Landesregierung bescheinige, mit dem Doppelhaushalt 2011\/2012 den Schwenk auf den Konsolidierungspfad geschafft zu haben. Auch die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse in die Landesverfassung werde als wichtige Weichenstellung gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Weiter erkl\u00e4rte Finanzminister Wiegard, dass er sich in seinen Berechnungen zum weiteren Anwachsen des Schuldenberges trotz Haushaltskonsolidierung best\u00e4tigt f\u00fchle. Die j\u00e4hrlichen Zinsausgaben werden im kommenden Jahr die Milliardengrenze \u00fcberschreiten. Dies habe er in seiner Finanzplanung bereits ber\u00fccksichtigt. Er stimme deshalb mit dem Landesrechnungshof darin \u00fcberein, dass dies die Handlungsf\u00e4higkeit des Landes immer mehr einschr\u00e4nke. Erst nach dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahre 2020 k\u00f6nne der Schuldenabbau beginnen. Dazu sagte Finanzminister Wiegard: \u201e“Der Finanzminister wird sich in Gespr\u00e4chen mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern weiter daf\u00fcr einsetzen, f\u00fcr das Problem der erdr\u00fcckenden Altschulden eine L\u00f6sung zu finden \u2013 beispielsweise \u00fcber einen Altschuldentilgungsfonds“.\u201c<\/p>\n
Wiegard wies darauf hin, dass er den Finanzplan auf der Basis der aktuellen Steuersch\u00e4tzung fortschreiben werde und somit den Rahmen f\u00fcr das weitere Konsolidierungsprogramm f\u00fcr den Landeshaushalt vorgebe. Mit der Aufstellung des n\u00e4chsten Doppelhaushalts f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 werde dies dann konkretisiert. \u201e“Ich kann nur hoffen, dass die Mahnung des Landesrechnungshofes geh\u00f6rt wird, trotz Protesten gegen Sparma\u00dfnahmen und trotz Landtagswahlen an dem Konsolidierungskurs festzuhalten“\u201c, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister.<\/p>\n
Zu einzelnen Kritikpunkten des Landesrechnungshofes nehmen die Fachministerien wie folgt Stellung:<\/p>\n
Universit\u00e4tsklinikum Schleswig-Holstein:<\/p>\n
Position des Pflegevorstandes: Wissenschafts-Staatssekret\u00e4rin Dr. Cordelia Andre\u00dfen hat die Einrichtung dieser Position verteidigt: \u201e“Der Rechnungshof negiert einfach, dass wir hier pflichtgem\u00e4\u00df unser eigenes Hochschulgesetz anwenden. Au\u00dferdem kehrt er die Erkenntnis unter den Teppich, dass im bundesweiten Vergleich diese Position bei 24 weiteren Universit\u00e4tsklinika als erforderlich und sinnvoll erachtet wird“\u201c, so die Staatssekret\u00e4rin und UKSH-Aufsichtsratsvorsitzende.
\nH\u00f6he der Vorstandsverg\u00fctungen: Die Wissenschafts-Staatssekret\u00e4rin wies darauf hin, dass etwa bei den Universit\u00e4tsklinika in Baden-W\u00fcrttemberg ein vergleichbares Gehaltsgef\u00fcge vorliege, obwohl diese Klinika bei weiten nicht die Gr\u00f6\u00dfe des UKSH aufweisen. Das UKSH ist derzeit das zweitgr\u00f6\u00dfte Universit\u00e4ts-klinikum in Deutschland.
\nSanierungsmanager: Staatssekret\u00e4rin Andre\u00dfen bem\u00e4ngelte, dass der Rechnungshof die Stellungnahme des Ministeriums \u2013 wie auch bei den beiden anderen Punkten \u2013 unber\u00fccksichtigt gelassen habe. \u201e“Selbst f\u00fcr Au\u00dfenstehende ist sichtbar, dass dank der Arbeit des Sanierungsbeauftragten Struktur und Leistung des Klinikums deutlich verbessert worden sind. Dass der Sanierungsprozess allerdings best\u00e4ndig weitergehen muss, auch wenn der Vertrag des Beauftragten ausgelaufen ist, liegt in der Natur der Sache“\u201c, sagte die Wissenschafts-Staatssekret\u00e4rin.<\/p>\n
Gerichtliche Mediation: \u201e“Wir freuen uns sehr, dass auch der Landesrechnungshof festgestellt hat, dass erfolgreiche Mediation die Gerichte entlasten kann und Einsparpotenziale bietet. Langfristige Verfahren k\u00f6nnen vermieden und Richter entlastet werden, auch Kosten f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige oder Zeugen k\u00f6nnen eingespart werden. Und nat\u00fcrlich bietet eine einvernehmliche Streitbeilegung enorme inhaltliche Vorteile f\u00fcr die Beteiligten“\u201c, betonte Justizminister Emil Schmalfu\u00df. \u201e“Wir werden deshalb weiterhin intensiv den Ausbau der gerichtlichen und der au\u00dfergerichtlichen Mediation vorantreiben“.\u201c<\/p>\n
Bodenschutz und Altlastenproblematik: Die Ministerin f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume (MLUR), Dr. Juliane Rumpf, teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Personalkapazit\u00e4t der unteren Bodenschutzbeh\u00f6rden (uBB) einiger Kreise und kreisfreien St\u00e4dte zu gering bemessen sei. Diesem Umstand k\u00f6nne \u2013 wie vom Landesrechnungshof vorgeschlagen \u2013 durch Fremdvergabe von Leistungen an Sachverst\u00e4ndige begegnet werden. Dies setze allerdings voraus, dass die unteren Bodenschutzbeh\u00f6rden mit entsprechenden Sachmitteln ausgestattet seien. Das MLUR werde die uBB im Rahmen verf\u00fcgbarer Haushaltsmittel weiterhin unterst\u00fctzen, allerdings m\u00fcsse aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit ein Schwerpunkt bei der Erstbewertung und Gefahrerforschung von Altlastverd\u00e4chtigen Fl\u00e4chen gesetzt werden, teilte die Ministerin mit.<\/p>\n
Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (SHLF): \u201e“Ich freue mich \u00fcber die guten Noten des Landesrechnungshofes“\u201c, sagte Ministerin Dr. Juliane Rumpf. Wichtig f\u00fcr die SHLF sei jetzt, dass an den von der Landesregierung und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgegebenen Zielen nicht vorschnell Kurskorrekturen vollzogen werden. Dies gelte f\u00fcr den zugesagten Betriebskostenzuschuss bis zum Jahre 2012 ebenso wie f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der besonderen Gemeinwohlleistungen auf der Basis der bis zum Jahre 2014 abgeschlossenen Zielvereinbarung. \u201e“Die Landesforsten haben, st\u00e4rker als die Privatw\u00e4lder, nach wie vor besondere Allgemeinwohlverpflichtungen. Diese m\u00fcssen finanziell abgegolten werden. Das gilt f\u00fcr den ErlebnisWald Trappenkamp und die zwei Jugendwaldheime ebenso wie f\u00fcr die Nutzungsverzichte zugunsten des Naturschutzes oder die Ausbildung des Forstwirtnachwuchses im eigenen Lande“\u201c, stellte die Ministerin fest.<\/p>\n
Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft: Die Auffassung des Landesrechnungshofes, es gebe f\u00fcr Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft \u201eohne sachliche Begr\u00fcndung\u201c unterschiedliche Zusch\u00fcsse, sei falsch, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Bildungsministeriums. Die Berechnung der Sch\u00fclerkostens\u00e4tze f\u00fcr die deutschen Ersatzschultr\u00e4ger erfolge grunds\u00e4tzlich nach einem \u00fcbereinstimmenden Prinzip (durchschnittliche Kosten der \u00f6ffentlichen Schule der vergleichbaren Schulart). Lediglich die Waldorfschulen erhielten eine zwar auf diesem Prinzip aufbauende, aber mit einem Zuschlag versehende Bezuschussung. Das Berechnungsprinzip f\u00fcr die d\u00e4nischen Schulen weicht nach Angaben des Ministeriums allein im Hinblick auf die Anpassung der Sch\u00fclerkostens\u00e4tze an die aktuelle Entwicklung der Personal- und Sachkosten ab. Diese Abweichung sei dem Minderheitenstatus geschuldet. Das Bildungsministerium strebt an, zu einem einheitlichen Berechnungssystem der Sch\u00fclerkostens\u00e4tze sowohl f\u00fcr die Ersatzschulen des D\u00e4nischen Schulvereins als auch der \u00fcbrigen Ersatzschultr\u00e4ger zu gelangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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