{"id":3334,"date":"2007-03-21T18:11:25","date_gmt":"2007-03-21T18:11:25","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=3234"},"modified":"2007-03-21T18:11:25","modified_gmt":"2007-03-21T18:11:25","slug":"finanzpolitik__frank_sauter_erste_prioritt_hat_der_wegfall_von_aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/finanzpolitik__frank_sauter_erste_prioritt_hat_der_wegfall_von_aufgaben\/","title":{"rendered":"Finanzpolitik – Frank Sauter: Erste Priorit\u00e4t hat der Wegfall von Aufgaben"},"content":{"rendered":"

\"SauterFrank\"
\nDer Bericht der Landesregierung ergibt ein detailliertes Bild \u00fcber die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation unserer Kommunen und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass trotz der erfolgten K\u00fcrzungen der Finanzausgleichsmasse und trotz bisher nicht erreichter vollst\u00e4ndiger Kompensation dieses Eingriffs die Kommunen in 2007 aus Steuern und Finanzausgleich mehr Einnahmen erzielen werden als im Haushaltsjahr 2006. Und dass, obwohl das Jahr 2006 uns alle bereits sehr positiv \u00fcberraschte, meine Damen und Herren.F\u00fcr 2007 k\u00f6nnen die Kommunen nach der Steuersch\u00e4tzung vom November 2006 unter Einbeziehung der K\u00fcrzung der Finanzausgleichsmasse mit einem Zuwachs bei den Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern von rd. 60 Mio. \u00a4 gegen\u00fcber 2006 rechnen.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtig man, dass der Steuersch\u00e4tzung 2006 eine Wachstumsprognose von nur 1,4 % zugrunde lag und die Prognosen heute ein Wachstum von 2 bis 3 % voraussagen, k\u00f6nnen wir gesichert davon ausgehen, dass die Einnahmen in 2007 sogar deutlich \u00fcber den prognostizierten Werten liegen werden.<\/p>\n

Diese au\u00dferordentlich erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hat die Debatte um den Eingriff in den KFA durchaus entsch\u00e4rft.<\/p>\n

Jedoch l\u00f6st sie dem Grunde nach das eigentliche Problem nicht:<\/p>\n

\u00b7\tDas Land selber ist trotz der drastischen Sparma\u00dfnahmen im Rahmen des
\nDoppelhaushaltes 2007\/2007 – zu denen auch der Eingriff in den KFA geh\u00f6rte – weit entfernt von einem verfassungsm\u00e4\u00dfigen geschweige denn ausgeglichenen Haushalt.<\/p>\n

\u00b7\tBei Land und Kommunen bestehen nach wie vor strukturelle Defizite in
\nden Haushalten und die Kommunen sind zudem belastet durch hohe Fehlbetr\u00e4ge aus den Vorjahren.<\/p>\n

Damit der Eingriff in die Kommunalen Finanzen nicht lediglich ein Verschieben von Schulden und Lasten zugunsten des Landes und zu Lasten der Kommunen darstellt sind Ma\u00dfnahmen der Kompensation und Abfederung zwingend notwendig.<\/p>\n

Hierzu haben sich Regierung und Regierungsfraktionen deutlich bekannt und der vorliegende Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass diesem Bekenntnis bereits Taten gefolgt sind und vor allem noch weitere folgen werden. Dieser Bericht ist eine Zwischenbilanz, die sich geben lassen kann, meine Damen und Herren, schaut man sich die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in 2006 und 2007 an mit dem deutlich positiven Saldo auf das der Berichtsverfasser zurecht hinweist, kommt man klarstellend nicht umhin, nochmals mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der kommunale Anteil an Steuermehreinnahmen f\u00fcr sich keine Kompensation des Eingriffs in die Finanzausgleichsmasse darstellt.
\nDieses Geld ist bereits Eigentum der Kommunen, auf den sie einen Rechtsanspruch haben und der auch in keiner Weise in Frage zu stellen ist.<\/p>\n

Deshalb bleibt die LR aufgefordert, die vollst\u00e4ndige Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich anzustreben und zwar in einem partnerschaftlichen Verfahren – gemeinsam mit allen Beteiligten, meine Damen und Herren.<\/p>\n

In ihrem Bericht erkl\u00e4rt die LR ausdr\u00fccklich, dass die \u00dcbersicht \u00fcber Entlastungen und Abfederungsma\u00dfnahmen – Anlage 4 – nicht als abschlie\u00dfend anzusehen sei.<\/p>\n

Man st\u00fcnde weiteren Vorschl\u00e4gen offen gegen\u00fcber und s\u00e4he es auch als Aufgabe der Landesregierung an, weitere Entlastungen und Abfederungsma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen.<\/p>\n

Diese Feststellung der Landesregierung wird durch die CDU-Landtagsfraktion ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Denn wichtig und interessant ist nicht nur, was in der Liste \u00fcber die Entlastung und Abfederungsma\u00dfnahmen steht – es ist ebenfalls sehr wichtig und interessant, was noch nicht oder nicht mehr auf dieser Liste steht.<\/p>\n

Es w\u00e4re nicht konsequent, und schon gar nicht f\u00fcr die Betroffenen nachvollziehbar, wenn beim Eingriff in den KFA gemeinschaftlich Regierungsprakmatismus betrieben wird, wichtige Kompensationsma\u00dfnahmen aber an Programm- und Ideologiedebatten scheitern.<\/p>\n

Ein solcher Eindruck darf nicht entstehen.
\nWir appellieren an die Landesregierung in ihrer Gesamtheit alles tun wird, einen solchen Eindruck nicht entstehen zu lassen.<\/p>\n

Die Ergebnisse der erweiterten Aufgabenkritik liegen noch nicht vor.<\/p>\n

Entsprechend dem bekannten Zeitplan werden die Arbeitsergebnisse erst in K\u00fcrze (18.04.!) dem Kabinett vorgelegt.<\/p>\n

Insoweit l\u00e4sst sich ein wesentlicher Teil des vorliegenden FDP-Antrages im Moment noch nicht debattieren.<\/p>\n

Es sei nur darauf hingewiesen, dass bei der Aufgabenkritik die Aufgaben\u00fcbertragung auf die kommunale Ebene lediglich vierte Priorit\u00e4t hat.<\/p>\n

Erste Priorit\u00e4t hat der Wegfall von Aufgaben.
\nDas ist Entb\u00fcrokratisierung erster Ordnung, meine Damen und Herren.
\nHierin stimmen wir in diesem Hause sicherlich \u00fcberein.<\/p>\n

Alles Weitere wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu debattieren sein. Eine Debatte auf die ich mich gemeinsam mit Ihnen bereits freue.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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