Hannover (ots) – Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Pr\u00e4senzschulpflicht wieder ein. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei gro\u00dfe Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung \u00e4u\u00dferst kontraproduktiv ist: „Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie egal ihr der Datenschutz ist. Denn laut der neuen Verordnung kann diese Dienstleistung nur in Anspruch genommen werden, wenn sich die Kunden bereit erkl\u00e4ren, Namen und Kontaktm\u00f6glichkeit zu hinterlegen, die dann drei Wochen aufzubewahren sind. Weder sind Friseurbetriebe datenschutzrechtlich dahin gehend geschult, wie mit solchen Daten umzugehen ist, noch gibt es eine rechtlich tragbare M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Unternehmen, die Wahrhaftigkeit der gemachten Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen. Noch immer ist es das Recht eines jeden Bundesb\u00fcrgers, seinen Personalausweis nicht bei sich zu tragen und noch immer besteht nur f\u00fcr die Ordnungsbeh\u00f6rden ein Recht, sich diesen vorlegen zu lassen“, erkl\u00e4rt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Einmal mehr beweist die Landesregierung also hier, dass sie von Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsrechten nicht den Hauch einer Ahnung hat. Mit ziemlicher Sicherheit h\u00e4tte auch hier die Landesdatenschutzbeauftragte ihr Veto eingelegt, wenn ihr diese Regelung denn vorgelegt worden w\u00e4re.“ Die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II sind wie auch Abschlussklassen anderer Schulformen einschlie\u00dflich der Primarstufe wieder zum Vor-Ort-Unterricht verpflichtet. Eine Maskenpflicht besteht hingegen nicht. „Man muss schon fragen, warum dann immer noch lediglich zwei Menschen in der \u00d6ffentlichkeit zusammen sein d\u00fcrfen, wenn auf der anderen Seite ein Dutzend oder mehr Kinder bzw. junge Erwachsene in einem engen Klassenraum zusammen sein m\u00fcssen. Was sie \u00fcbrigens nicht mehr d\u00fcrfen, wenn die Schule aus ist“, wundert sich Adam Bruno Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piraten Niedersachsen und Vorsitzender im Schulausschuss des Rates der Stadt Hannover. „Genauso, wie man sich fragen muss, warum einerseits in Gesch\u00e4ften, in denen man sich im allgemeinen nur kurz aufh\u00e4lt, eine Maskenpflicht eingef\u00fchrt wird, obwohl da eine viel geringere M\u00f6glichkeit einer Infektion besteht, aber andererseits nicht in den Klassenr\u00e4umen bei Daueraufenthalt f\u00fcr notwendig gehalten wird. Und das, obwohl fast die H\u00e4lfte der Lehrkr\u00e4fte jenseits der 50 Jahre [2] ist und somit zur Risikogruppe z\u00e4hlt [3]. Die 2.775 Schulen in Niedersachsen verf\u00fcgen zum allergr\u00f6\u00dften Teil nicht einmal \u00fcber warmes Wasser und noch viel weniger \u00fcber Hygienematerialien wie antiseptische Seife oder andere Desinfektionsm\u00f6glichkeiten. Die Sch\u00fcler berichten \u00fcber katastrophale Zust\u00e4nde auch schon ohne Corona und in vielen Schulen gehen vor allem M\u00e4dchen nicht auf die Toilette, weil diese unzumutbare Verh\u00e4ltnisse bieten. Der \u00d6PNV ist ein weiteres gef\u00e4hrliches Thema: Wer morgens zwischen sieben und acht Uhr einmal mit einem Bus oder einer Stadtbahn gefahren ist, wei\u00df, dass Abstand so ziemlich das Letzte ist, was da geboten wird. Und hunderttausende Sch\u00fcler werden bald wieder in engen und hei\u00dfen \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln aufeinander kleben. Fast m\u00f6chte man glauben, dies ist ein Testlauf, wie man eine Durchseuchung hinbekommt, ohne gleich das ganz gro\u00dfe Fass aufzumachen. Wundert es da, dass allenthalben zum Schulboykott aufgerufen wird?“ „Wieder einmal w\u00e4re die Landesregierung gefordert, die zum Schutz der Lehrenden und der Angeh\u00f6rigen der Sch\u00fcler notwendigen Masken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aber es gibt ja immer noch nicht genug davon. Wobei man schon sagen muss, dass es unzumutbar w\u00e4re, einen ganzen Schultag lang diese Masken zu tragen. Wie so vieles andere ist auch das Konzept zur Schul\u00f6ffnung nicht durchdacht. Man sollte sich an Hessen orientieren und noch vor einem Urteil [4] von diesem Plan Abstand nehmen“, stellt Jens Berwing, Generalsekret\u00e4r der Piraten Niedersachsen fest. „Richtigerweise sind ja auch Personen, mit Vorerkrankungen, zum Beispiel schweren Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des h\u00f6heren Atemwiderstands vom Tragen einer Mundschutzmaske befreit. [5] Aber auch das ist wieder einer der Punkte, die nicht durchdacht sind. Muss man als Betroffener jetzt immer ein Attest dabei haben, um nicht vom n\u00e4chstbesten Hilfsordner eines Marktes abgewiesen zu werden? Und was sind eigentlich „schwere“ Erkrankungen?“ Quellen: [1] http:\/\/ots.de\/P0w0jE [2] http:\/\/ots.de\/TSgB8S [3] http:\/\/ots.de\/DCQKvj [4] http:\/\/ots.de\/ak3Otu [5] http:\/\/ots.de\/yZHssi Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel. 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4581005 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n