Dresden (ots) – W\u00e4hrend der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem \u00fcber einen Erg\u00e4nzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie in Coronazeiten abgestimmt [1]. Obwohl deutlich mehr Stadtr\u00e4te f\u00fcr diesen Antrag statt gegen ihn stimmten [2], wurde als offizielles Ergebnis „abgelehnt“ bekanntgegeben. Hierzu erkl\u00e4rt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Eine sehr ungl\u00fcckliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten gro\u00dfen Abst\u00e4nde der Tische war das diesmal nicht m\u00f6glich. Man h\u00e4tte die Handzeichen also deutlich sorgf\u00e4ltiger ausz\u00e4hlen m\u00fcssen.“ Wie geht es nun weiter? Es ist klar, dass in einer Demokratie eine solche Fehlentscheidung korrigiert werden muss. Hierzu der Landesvorsitzende Steve K\u00f6nig „Am einfachsten w\u00e4re es, wenn der Oberb\u00fcrgermeister seinen Fehler eingesteht und selbst behebt, indem er beispielsweise die Abstimmung wiederholen l\u00e4sst. Eine Mehrheit f\u00fcr unseren Antrag ist im Videobeweis mehr als deutlich zu erkennen. Sollte dies nicht geschehen, werden wir politische und juristische Schritte pr\u00fcfen – eine Stadtratsmehrheit muss in einer Demokratie anerkannt werden.“ Wir haben bereits den Oberb\u00fcrgermeister wegen dieser Situation per Mail kontaktiert und ihn aufgefordert, eine „Heilung“ der falschen Ausz\u00e4hlung zu veranlassen. Allerdings erfolgte bislang keine Reaktion. Auch bei der Verwaltung des Oberb\u00fcrgermeisters konnten wir telefonisch keine zust\u00e4ndige Person erreichen. Wir danken ausdr\u00fccklich den zwei Personen, welche uns unabh\u00e4ngig voneinander die Beweisvideos geschickt haben. Demokratie lebt vom Mitmachen! [1] Link zu Antrag (KV WP): http:\/\/ots.de\/QX0HVB [2] Link zu Videos: http:\/\/ots.de\/ZSORGh Pressekontakt: Tel.: 0179 7345167 Mail: dresden.vorstand@piraten-sachsen.de Piraten Dresden Rothenburger Str. 7 01099 Dresden Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4580498 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n