Berlin (ots) – Erneuter Vorsto\u00df zur Wahlrechtsreform st\u00f6\u00dft ebenfalls auf schroffe Ablehnung Zur wiederholten Ablehnung der Opposition von Vorschl\u00e4gen zur Wahlrechtsreform aus Koalitionskreisen erkl\u00e4rt der Justiziar der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Erneut lehnt die Opposition \u00f6ffentlich einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform aus den Koalitionsfraktionen rundheraus ab. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass Gr\u00fcne, FDP und Linke als Verhandlungsergebnis ausschlie\u00dflich die Zustimmung zu ihrem eigenen Entwurf akzeptieren. Auf einem einzigen Vorschlag zu beharren, ist ein fragw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis von Verhandlungsbereitschaft. Allein aus der Unionsfraktion sind hingegen bereits fast zehn verschiedene Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet worden. Die Blockadehaltung der Opposition ist umso unverst\u00e4ndlicher, als ihr Vorschlag nach wie vor kein Mechanismus beinhaltet, der die unkalkulierbare und im Ergebnis offene Vergr\u00f6\u00dferung des Deutschen Bundestages verhindert. Zum wiederholten Male ist daher die Opposition eingeladen, an einer Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Auswirkungen einer m\u00f6glichen Vergr\u00f6\u00dferung in den Blick nimmt, um einer unkalkulierbaren Vergr\u00f6\u00dferung entgegenzuwirken. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung all jener Vorschl\u00e4ge, die mit dem eigenen nicht identisch sind, ist nicht hilfreich.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4582527 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n