Stuttgart (ots) – Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion R\u00fcdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im St\u00e4ndigen Ausschuss als Einschr\u00e4nkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. „Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige H\u00fcterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr eine weitere Beschr\u00e4nkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkr\u00fcppelten die Altparteien die Redezeit f\u00fcr Bemerkungen zur Gesch\u00e4ftsordnung, pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen, sachliche Richtigstellungen, Erkl\u00e4rungen zur Abstimmung, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen um sage und schreibe 80%! Generell soll nur noch eine Minute gesprochen werden. Das ist ein Unding“, so Klos. In der Sitzung des St\u00e4ndigen Ausschusses lie\u00dfen die Altparteien die Maske fallen, emp\u00f6rt sich Klos. „W\u00e4hrend im Pr\u00e4sidium und durch Landtagspr\u00e4sidentin Aras (Gr\u00fcne) diese Entrechtung der Abgeordneten noch mit dem Feigenblatt ‚Corona‘-Ma\u00dfnahme verdeckt werden sollte, war jetzt von der vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit keine Rede mehr. Fragen der AfD nach dazu eingeholten medizinischen Erkenntnissen blieben unbeantwortet. Die Vertreter der Gr\u00fcnen lamentierten stattdessen, die Reden einzelner Abgeordneter und Fraktionen nicht mehr anh\u00f6ren zu wollen. Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschr\u00e4nkungen aber weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begr\u00fcnden“, so Klos. Die Hygienesituation im Plenum sei die gleiche, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Abgeordneter eine Minute oder f\u00fcnf Minuten spricht. Die Regierungsvertreter sollen dagegen auch weiterhin unbeschr\u00e4nkt jederzeit das Wort erhalten k\u00f6nnen. „Damit ist die Waffengleichheit au\u00dfer Kraft gesetzt, uns billigt man bestenfalls noch die Wasserspritzpistole zu“, so Klos. Die Wahrheit ist, die Altparteien halten es nicht aus, andere Meinungen auch nur anzuh\u00f6ren. Die Wahrheit ist, da die Landtagspr\u00e4sidentinnen mit der Versammlungsleitung v\u00f6llig \u00fcberfordert sind, werden die Demokratie und der Parlamentarismus, damit auch das freie Mandat – obwohl durch das Grundgesetz ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt – ohne Not der Political Correctness geopfert.“ Die Abschaffung des Grundgesetzes nimmt damit immer mehr Fahrt auf, bilanziert Klos. „Diese brutalen Einschr\u00e4nkungen des freien Mandats halten einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Wir sind auf dem Weg in einen Einparteienstaat.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/127902\/4585558 OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n