Berlin (ots) – Eine von der Bundesregierung f\u00fcr CDU\/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ f\u00fcr den Entwurf zu einer weiteren \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einf\u00fchrung eines sogenannten „Immunit\u00e4tsausweises“ plant. Damit w\u00fcrden Tr\u00e4ger eines solchen Nachweises, der die Immunit\u00e4t gegen\u00fcber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, lehnt ein derartiges Vorgehen entschieden ab: „Grundrechte gelten f\u00fcr alle B\u00fcrger, immer und \u00fcberall, gerade in Krisenzeiten und unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Ausweisen. Die B\u00fcrger quasi zu erpressen, sich einer – noch nicht einmal vorhandenen – Impfung unterziehen zu m\u00fcssen, um ihre Rechte wieder zu erlangen, ist skandal\u00f6s. Auch der ’nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollst\u00e4ndig abzulehnen. Jedem B\u00fcrger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten. Die G\u00fcltigkeit unserer Grundrechte darf unter keinen Umst\u00e4nden davon abh\u00e4ngig gemacht werden. Ein Immunit\u00e4tsausweis birgt au\u00dferdem die Gefahr, dass sich B\u00fcrger, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich einer Ansteckung aussetzen, um schneller wieder in ihr normales Leben zur\u00fcckkehren zu d\u00fcrfen. Diese Politik ist brandgef\u00e4hrlich. Es gilt: Wir m\u00fcssen einen schnellen Weg zur Normalit\u00e4t finden, ohne die B\u00fcrger zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/110332\/4586146 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n