Berlin (ots) – Zur Debatte um die Einf\u00fchrung eines digitalen „Immunit\u00e4tsausweises“ erkl\u00e4rt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit dem Vorsto\u00df zum ‚Immunit\u00e4tsausweis‘ unternimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen weiteren \u00dcbergriff auf die Freiheitsrechte der B\u00fcrger und die informationelle Selbstbestimmung. Damit droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten gekn\u00fcpft wird. Durch den Zwang, f\u00fcr volle gesellschaftliche Teilhabe eine Immunisierung durch Impfung oder \u00fcberstandene Krankheit nachzuweisen, wird zudem faktisch eine Impfpflicht durch die Hintert\u00fcre eingef\u00fchrt. Sind die B\u00fcrger in die Falle gelockt, ist dem Missbrauch zu willk\u00fcrlicher Diskriminierung auch in vielen anderen Bereichen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Freiheitsrechte m\u00fcssen unbedingt und f\u00fcr alle B\u00fcrger in gleichem Ma\u00dfe gelten. Der Handel – Freiheit gegen Daten -, den die Bundesregierung den B\u00fcrgern mit dem ‚Immunit\u00e4tsausweis‘ aufzwingen will, ist sittenwidrig und mit Buchstaben und Geist des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Der Vorsto\u00df offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines \u00dcberwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von B\u00fcrgerrechten zu st\u00e4rken. Solchen potenziell totalit\u00e4ren Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/130241\/4587729 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n