Berlin (ots) – Nach fast f\u00fcnf Jahren Prozessdauer hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt, dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Peter Boehringer, Euro-Kritiker der ersten Stunde und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erkl\u00e4rt hierzu: „Dies ist ein wichtiges Urteil. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion, wonach die EZB seit Jahren kompetenz\u00fcberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht handelt. Gleichzeitig r\u00fcgt das Gericht die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Beschl\u00fcsse des EZB-Rats auf ihre Rechtstreue hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, nicht nachgekommen sind. Damit ist h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt, was die AfD seit jeher in Bezug auf die Eurorettung argumentiert – und dass die Bundesregierung l\u00e4ngst dagegen h\u00e4tte angehen m\u00fcssen.“ Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Bundesbank fortan untersagt, sich weiter an den Anleihekaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Sie muss diese sogar r\u00fcckabwickeln, wenn der EZB-Rat nicht binnen drei Monaten nachvollziehbar darlegt, dass seine Programme verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Dazu stellt Peter Boehringer fest: „Mit der Forderung nach Darlegung von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stellt das Verfassungsgericht den EZB-Rat vor eine unl\u00f6sbare Aufgabe. Der Ankauf von Staatsanleihen dient offensichtlich wirtschafts- und fiskalpolitischen Zielen. Das Mandat der EZB ist aber auf reine Geldpolitik beschr\u00e4nkt. Jeder Versuch, hier noch eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anleihek\u00e4ufe nachzuliefern, ist zum Scheitern verurteilt.“ Mit Blick auf die Reichweite des Urteils sagt Boehringer: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass es eine fortlaufende Rechtsbeugung auch durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht hinnimmt. Damit st\u00e4rkt das Gericht auf begr\u00fc\u00dfenswerte Weise die Nationalstaaten in ihrem Verh\u00e4ltnis zur EU. Dennoch haben es die Richter vermieden, den offensichtlichen Versto\u00df der Anleihek\u00e4ufe gegen das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung auch explizit festzustellen und zu r\u00fcgen. Die AfD-Fraktion fordert auf Basis dieses Urteils nunmehr: 1. Die Beendigung und R\u00fcckabwicklung der Anleihek\u00e4ufe aus dem PSPP-Programm (2015 bis 2020), zu denen keinesfalls eine Begr\u00fcndung der damaligen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachgeliefert werden kann. 2. Die Beendigung auch des neuen Anleihekaufprogramms der EZB (PEPP) aus demselben Grund. 3. Eine eindeutigere Formulierung des Artikels 123 AEUV zum Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung, um hier die Auslegungsspielr\u00e4ume zu begrenzen.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/130241\/4588608 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n