Berlin (ots) – Das Anleihekaufprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro ist zum Teil nicht verfassungskonform, gab heute das Bundesverfassungsgericht bekannt. Dazu erkl\u00e4ren Prof. Dr. J\u00f6rg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und Dr. Alexander Wolf, Bundesvorstandsmitglied der AfD: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europ\u00e4ische Gerichtshof! Zwar sei das Ankaufprogramm der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) keine monet\u00e4re Staatsfinanzierung, so das Bundesverfassungsgericht, aber die EZB \u00fcberschreite nach Ansicht der Richter gleichwohl ihre Kompetenzen und handle rechtswidrig. Damit stellen sich die Verfassungsrichter klar gegen den Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich, wo ‚der Hammer h\u00e4ngt‘ – und der Hammer h\u00e4ngt nach wie vor nicht in Br\u00fcssel oder Luxemburg, sondern in Berlin und Karlsruhe! Die AfD fordert ein Ende der undemokratischen und rechtswidrigen Anleihek\u00e4ufe durch die EZB!“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/110332\/4588995 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n