Berlin (ots) – Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Planungsverfahren muss trotz Covid-19 weitergehen – Deutsche Umwelthilfe fordert an Er\u00f6rterungsterminen festzuhalten und diese notfalls als Video-Konferenzen durchzuf\u00fchren – Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes muss im Bundestag nachgebessert werden – G\u00fcltigkeit des Gesetzes muss auf 31.10.2020 begrenzt werden Am morgigen Donnerstag ber\u00e4t der Bundestag \u00fcber den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes der Bundesregierung. Mit dem Gesetz sollen Verz\u00f6gerungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Covid-19 Pandemie vermieden werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begr\u00fc\u00dft die im Entwurf vorgesehene M\u00f6glichkeit, einzelne Planungs- und Beteiligungsschritte k\u00fcnftig auch online durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Kritisch sieht die DUH die lange G\u00fcltigkeitsdauer des Gesetzes bis zum 31.03.2021 sowie m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen vom Dialogformat Er\u00f6rterungstermin. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: “ Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt die Initiative ergreift. Planungs- und Genehmigungsverfahren m\u00fcssen ohne Verz\u00f6gerung weitergehen, aber nicht zu Lasten von Beteiligung und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es muss sichergestellt werden, dass Er\u00f6rterungstermine weiterhin stattfinden, wann immer es Hygiene- und Abstandsregeln zulassen. Dialogformate durch Online-Konsultation zu ersetzen, bei der nur Stellungnahmen ausgetauscht werden, kann nicht die L\u00f6sung sein. Hier muss die Bundesregierung im Gesetzentwurf nachbessern: Als Ersatz f\u00fcr Er\u00f6rterungstermine ist in jedem Fall ein Dialog per Video-Konferenz der Online-Konsultation vorzuziehen .“ Bereits heute l\u00e4sst unter anderem das Immissionsschutzrecht eine digitale Durchf\u00fchrung einzelner Verfahrensschritte zu. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die Auslage von Planungsdokumenten. Hier r\u00e4cht es sich, dass teilweise die Genehmigungsbeh\u00f6rden in der Vergangenheit die Digitalisierung verschlafen haben. Die DUH fordert angesichts der \u00d6ffnung des gesellschaftlichen Lebens in anderen Bereichen dar\u00fcber hinaus, die G\u00fcltigkeit des Gesetzes auf den 31.10.2020 zu begrenzen sowie eine begleitende Evaluation der Online-Beteiligung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Links: Stellungnahme der DUH zum Planungssicherstellungsgesetz: http:\/\/l.duh.de\/p200506 Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de DUH-Pressestelle: Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de http:\/\/www.duh.de, http:\/\/www.twitter.com\/umwelthilfe, http:\/\/www.facebook.com\/umwelthilfe, http:\/\/www.instagram.com\/umwelthilfe Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/22521\/4590268 OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V. Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n