Berlin (ots) – Novelle praxistauglich und zielf\u00fchrend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Sch\u00f6n, und der digitalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Sch\u00f6n: „Das NetzDG war ein wichtiger Schritt, um Hass und Beleidigungen im Netz zu unterbinden. Die hohe Anzahl der gel\u00f6schten Beitr\u00e4ge und das gestiegene Bewusstsein sind Ausdruck dessen. Leider ist es aber so, dass sich noch immer zu viele strafrechtlich relevante Inhalte auf den Plattformen finden. Hier m\u00fcssen die Plattformen noch viel mehr ihrer herausgehobenen Verantwortung gerecht werden. Dar\u00fcber hinaus sehen wir nach zwei Jahren NetzDG durchaus Nachbesserungsbedarf am Gesetz. So hat die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion bereits im November des letzten Jahres Vorschl\u00e4ge unterbreitet, die sich jedoch nicht alle im aktuellen Gesetzentwurf der Justizministerin wiederfinden. Dass die Meldewege benutzerfreundlicher gestalten werden sollen, ist der richtige Ansatz. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass zu Unrecht gel\u00f6schte Beitr\u00e4ge schnell wiedereingestellt werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr brauchen wir ein einfaches Put-Back-Verfahren. Die angedachten Gegenvorstellungs- und Schlichtungsverfahren scheinen sehr komplex. Hier sind noch viele Fragen offen. Was wir nicht brauchen ist \u00fcberbordender Verbraucherschutz.“ Tankred Schipanski: „Hass und Hetze sollen keinen Platz in den Sozialen Netzwerken haben – das ist ein Erfolg des NetzDG. Das Gesetz hat in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen, Straftaten in Netz auf den Plattformen zu bek\u00e4mpfen, ohne dass es zu dem gef\u00fcrchteten Overblocking gekommen ist. Wir m\u00fcssen jetzt das NetzDG behutsam weiterentwickeln, auch unter Beachtung der \u00c4nderungen aus dem Ma\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t. Im parlamentarischen Verfahren m\u00fcssen wir sicherstellen, dass die zahlreichen \u00c4nderungen des NetzDG in den verschiedenen Gesetzentw\u00fcrfen, die derzeit erarbeitet werden, miteinander konsistent sind, damit kein regulatorischer Flickenteppich entsteht. Au\u00dferdem werden wir darauf achten, dass die Verfahrens- und Meldewege transparent und nutzerfreundlich ausgestaltet sind. Wichtig ist, dass die Reform praxistauglich ist, damit die Netzwerke sie schnell und umfassend umsetzen. Die regulierte Selbstregulierung muss weiter gest\u00e4rkt und mit Leben gef\u00fcllt werden. Und nach wie vor gilt: Die gesetzlichen Regelungen des NetzDG haben Vorrang vor unternehmenseigenen Gemeinschaftsstandards.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4590320 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n