Berlin (ots) – Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen unterstreicht Kaltbl\u00fctigkeit der Salafisten-Szene Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkr\u00e4fte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von f\u00fcnf Tatverd\u00e4chtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel – darunter Gelder – sichergestellt. Die Verd\u00e4chtigen z\u00e4hlen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrte. Die Beschuldigten sind verd\u00e4chtigt, betr\u00fcgerisch Corona-Soforthilfen im Gesamtwert zwischen 50.000 und 60.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise erhalten zu haben. Hierzu erkl\u00e4rt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Die Corona-Soforthilfen stellen eine der tragenden S\u00e4ulen unseres Wirtschaftsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie dar. Diese Ma\u00dfnahmen sollen unb\u00fcrokratisch und schnell denjenigen helfen, die sich aufgrund der aktuellen Situation in einer finanziellen Notlage befinden. Sollten die Vorw\u00fcrfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zutreffen, stellte der hier versuchte Betrug ein neues Ma\u00df an Widerw\u00e4rtigkeit und Kaltbl\u00fctigkeit dar. Hier wird nicht nur die Hilfsbereitschaft unseres Staates schonungslos ausgenutzt, sondern auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verh\u00f6hnt. Einmal mehr wird hier zudem deutlich, dass der islamistische Terrorismus und die Organisierte Kriminalit\u00e4t zahlreiche \u00dcberschneidungspunkte aufweisen. Nun gilt es, rasch zu ermitteln, inwiefern die beantragten Corona-Soforthilfen unter Umst\u00e4nden auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Salafisten-Szene zu finanzieren. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und andere kriminelle Elemente an unserem Gemeinwesen bereichern. Heute hat der Rechtsstaat seine Z\u00e4hne gezeigt – obwohl wir uns in der schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. Unser Dank gilt den Berliner Ermittlungsbeh\u00f6rden, die auch jetzt verantwortungsvoll ihren Aufgaben mit unabl\u00e4ssiger Energie nachgehen.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4591514 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n