Bremen (ots) – Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466\/19). Zus\u00e4tzlich sprach das Gericht dem Kl\u00e4ger Deliktszinsen in H\u00f6he von 4% auf den Kaufpreis seit Erwerb zu. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Fahrzeug mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 \u00fcber eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verf\u00fcgt. Einer Einladung zur Teilnahme an einer freiwilligen Kundendienstma\u00dfnahme im Rahmen des Abgasskandals aus dem M\u00e4rz 2019 kam der Kl\u00e4ger nicht nach. Bereits drei Monate sp\u00e4ter war von Freiwilligkeit keine Rede mehr. Der GLK war nun Teil eines Pflichtr\u00fcckrufs. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt den R\u00fcckrufbescheid f\u00fcr dieses Modell ver\u00f6ffentlichte, lie\u00df der Kl\u00e4ger daher das Software-Update aufspielen. Er forderte sodann die Daimler AG zur R\u00fccknahme des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises auf. Der Kl\u00e4ger hatte das Fahrzeug, einen gebrauchten Mercedes GLK 220 CDI, am 14.09.2015 zu einem Kaufpreis von 30.400,00 EUR erworben. Das Dieselfahrzeug wies zum Kaufzeitpunkt eine Laufleistung von 36.000 Kilometern auf. Das Gericht erkannte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 BGB. Der Kl\u00e4ger habe durch den Erwerb des Fahrzeugs, das \u00fcber eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung verf\u00fcge, einen Schaden erlitten, so das Gericht. Dabei handelt es sich um das so genannte Thermofenster, bei dessen Verwendung die Abgasreinigung nur in einem bestimmten Temperaturbereich und auf dem Pr\u00fcfstand funktioniert. Der Kl\u00e4ger muss sich zwar eine Nutzungsentsch\u00e4digung anrechnen lassen, erh\u00e4lt letztendlich aber gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs einen Schadensersatz in H\u00f6he von etwa 29.500 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus der R\u00fcckerstattung des Kaufpreises abz\u00fcglich der Nutzungsentsch\u00e4digung zuz\u00fcglich Delikts- sowie Prozesszinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, best\u00e4rkt aber die Trendwende im Daimler Abgasskandal. Auch von Seiten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes steigt der Druck auf Daimler, nachdem die Generalanw\u00e4ltin des EuGH Abschalteinrichtungen, zum Beispiel in Form des Thermofensters, f\u00fcr unzul\u00e4ssig hielt und der BGH kurz darauf andeutete, dass Hersteller im Falle der Verwendung von unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtungen schadensersatzpflichtig seien. HAHN Rechtsanw\u00e4lte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als 2.000 Betroffene allein gegen die Daimler AG. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die Kl\u00e4ger erhalten dabei den Kaufpreis erstattet und geben das manipulierte Fahrzeug an den Hersteller zur\u00fcck. Pressekontakt: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB RA Lars Murken-Flato Marcusallee 38 28359 Bremen Fon: +49-421-246850 Fax: +49-421-2468511 E-Mail: murken@hahn-rechtsanwaelte.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/61631\/4592597 OTS: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB Original-Content von: Hahn Rechtsanw\u00e4lte PartG mbB, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n