Hannover (ots) – In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort f\u00fcr die Piratenpartei Hannover ein Mandat aus\u00fcbt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgef\u00fchrte kommunalen Mandatstr\u00e4ger \u00fcber diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1] „Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus G\u00f6ttingen, der dort massiven Angriffen aus der rechten Szene ausgesetzt ist [2], war es mir ein Anliegen, dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen. Ziel muss letztendlich sein, dass alle betroffenen kommunalen Mandatstr\u00e4ger in Niedersachsen dar\u00fcber informiert werden, in welcher Lage sie sind. Denn nur wenn man wei\u00df, dass man sich in einer Gefahr befindet, kann man sich wirklich angemessen verhalten. Dass dies noch immer nicht von Seiten der Polizeibeh\u00f6rden geschehen ist, ist ein Unding. Meine Arbeit f\u00fcr Radio Flora in Hannover hat mich nach Informationen auf in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern aufgetauchte Listen gebracht. Es versteht sich fast von selbst, dass mich keine Polizeidienststelle dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt hat. Offensichtlich h\u00e4lt man es dort nicht f\u00fcr wichtig, Menschen dar\u00fcber zu informieren, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Das ist ein Affront gegen\u00fcber allen ehrenamtliche aktiven kommunalen Mandatstr\u00e4gern in Niedersachsen“ erkl\u00e4rt Dr. Carlson. Der Antrag wurde mir 13 Ja-Stimmen und 6 Gegen-Stimmen angenommen. „Die 6 Gegenstimmen kamen von der CDU, die in der Aussprache meinte, der Antrag w\u00fcrde implizit die Polizei kritisieren. Das ist sogar durchaus richtig. Die Polizei behielt das Wissen um die 25.000 Menschen auf den Feindeslisten 2 1\/2 Jahre f\u00fcr sich. Innenminster Boris Pistorius informierte – erkennbar widerwillig – 2000 der 2500 betroffenen nieders\u00e4chsischen Mandatstr\u00e4ger erst auf Druck der \u00f6ffentlichen Meinung, was wiederum hei\u00dft, 500 wissen immer noch nicht, dass sie in Gefahr schweben. [3] Kein besonders haltbarer Zustand“, so Dr. Carlson weiter. „Es scheint eine Eigenart von Innenministern zu sein, wenn sie nach dem Motto „Teile dieses Wissens k\u00f6nnte sie verunsichern“ agieren [4], wie es hier den Anschein hat. Anders ist es kaum zu erkl\u00e4ren, dass derartig essenzielle Informationen nicht den Betroffenen mitgeteilt werden. Und da wundert man sich, dass immer weniger Menschen bereit sind, ein kommunales Mandat anzunehmen. Wenn man sich als Mandatstr\u00e4ger nicht der F\u00fcrsorge der Gesellschaft, vertreten durch die Polizei, sicher sein kann, dann ist das nachvollziehbar“, bem\u00e4ngelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, selbst Bezirksrat in Hannover Linden-Limmer. „Mich w\u00fcrde nicht \u00fcberraschen, wenn auch ich auf einer solchen Liste auftauche, habe ich mir doch mit meinem Einsatz f\u00fcr eine angemessene Ehrung des kurdischen Aktivisten Halim Dener [5] nicht nur Freunde gemacht. So manche unverhoffte Ansprache auf der Stra\u00dfe l\u00e4sst das vermuten. Und so geht es nicht selten Mandatstr\u00e4gern, die sich f\u00fcr die eine oder andere Gruppe von Menschen einsetzen. Gerade jetzt, wo Landesinnenminster Pistorius einen Anstieg politisch motivierter Straftaten eingestehen musste [6], muss die Demokratie St\u00e4rke zeigen. Das kann sie nur, wenn sich ihre Vertreter auch der F\u00fcrsorge f\u00fcr ihre Handeln sicher sein k\u00f6nnen. Um Entscheidungen wirklich ausschlie\u00dflich ihrem Gewissen verpflichtet zu f\u00e4llen.“ Quellen: [1] https:\/\/e-government.hannover-stadt.de\/lhhsimwebre.nsf\/DS\/15-0854-2020 [2] http:\/\/ots.de\/d5jnB3 [3] http:\/\/ots.de\/SJEbjP [4] http:\/\/ots.de\/E2x8je [5] https:\/\/e-government.hannover-stadt.de\/lhhsimwebre.nsf\/DS\/15-2296-2019 [6] http:\/\/ots.de\/JnD7ql Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel. 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4592594 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n