M\u00fcnchen (ots) – Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daf\u00fcr ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-L\u00e4nder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langj\u00e4hrige Kritik best\u00e4tigt. Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: „Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik \u00fcberdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb f\u00fcr Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schlie\u00dflich werden durch die K\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank Milliarden bewegt, f\u00fcr die im Zweifelsfall auch Deutschland und die \u00fcbrigen Euro-Staaten haften m\u00fcssen.“ „Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen d\u00fcrfen nicht einfach au\u00dfer Acht gelassen werden. Eine transparente Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.“ „In Krisenzeiten ist eine gro\u00dfz\u00fcgige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland j\u00e4hrlich mehrere Milliarden Euro.“ Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschl\u00fcsse der EZB wegen eines Versto\u00dfes gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht von der w\u00e4hrungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzm\u00e4rkte gepumpt hat. Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53955\/4595474 OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n