Frankfurt (ots) – – 90 % der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise blicken pessimistisch auf die Haushaltslage – Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verengen finanzielle Spielr\u00e4ume – Jede dritte Kommune mit weniger Investitionen Die Corona-Krise wird eine deutliche Z\u00e4sur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt. Statt mit Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen jetzt mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigender Verschuldung. 90 % der befragten K\u00e4mmereien blicken pessimistisch auf das laufende Jahr, auch f\u00fcr 2021 erwarten acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der Haushaltslage. Die aktuelle Befragung zu den haushaltspolitischen Folgen der Corona-Pandemie ist nicht repr\u00e4sentativ, gibt jedoch einen belastbaren Eindruck von der kommunalen Betroffenheit. Auf der Einnahmenseite erwarten demnach 42 % der Kommunen einen starken R\u00fcckgang, weitere 53 % gehen von tendenziell sinkenden Einnahmen aus. Hauptursache sind zur\u00fcckgehende Steuereinnahmen, die von 63 % der kommunalen Haush\u00e4lter prognostiziert werden. Die aktuelle Krise wird nach Einsch\u00e4tzung der K\u00e4mmereien auch \u00fcber das laufende Jahr hinaus sp\u00fcrbare Effekte nach sich ziehen. Ein Viertel der K\u00e4mmereien geht auch f\u00fcr 2021 von stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Einnahmen aus. Auch mit Blick auf die Ausgabenseite sind die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise pessimistisch: Sowohl f\u00fcr das Jahr 2020 als auch f\u00fcr die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Ausgabenkategorien – au\u00dfer bei Investitionen. Rund 70 % der K\u00e4mmereien erwarten steigende Sozialausgaben. Auch h\u00f6here Sachkosten und eine Zunahme der Personalausgaben werden aus Sicht der K\u00e4mmereien die Haushalte substanziell belasten. Auf die Lage reagiert laut KfW-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit kurzfristigen Haushaltssperren, ein Drittel bereitet Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies d\u00fcrfte bei \u00e4hnlich vielen Kommunen auch \u00fcber eine h\u00f6here Verschuldung erfolgen. In den meisten Kommunen werden zudem Konsolidierungsma\u00dfnahmen auf der Agenda stehen, damit rechnen 63 % der Umfrageteilnehmer. Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr aus. Diese Einsch\u00e4tzung \u00e4ndert sich auch nicht in der mittelfristigen Perspektive ab 2021. Bereits in der Vergangenheit hatte die kommunale Ebene erhebliche Probleme, Investitionen im erforderlichen Umfang zu t\u00e4tigen. Darauf deutet der hohe Investitionsr\u00fcckstand der Kommunen hin, den KfW Research und das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik j\u00e4hrlich im KfW-Kommunalpanel ermittelt. Im Jahr 2018 betrug er 138 Mrd. EUR. Die aktuelle Analyse f\u00fcr das Jahr 2019 l\u00e4uft derzeit und wird im Juni vorliegen. „Die Investitionsbedarfe der Kommunen waren schon vor der Corona-Krise hoch“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi K\u00f6hler-Geib. „Wenn jetzt die Haushaltsspielr\u00e4ume schrumpfen und deshalb Investitionen eingespart werden, ist das eine katastrophale Aussicht. Deutschland braucht \u00f6ffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, um die Folgen der Krise zu bew\u00e4ltigen und als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt unseres Wohlstands in Deutschland. Alleine die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel oder die demografische Entwicklung sind Herkulesaufgaben.“ Hoffnung macht, dass immerhin 26 % der Kommunen steigende Investitionen in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr m\u00f6glich halten, wenn die Politik Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die kommunale Ebene auf den Weg bringen kann – allen voran finanzielle Entlastung, die von 49 % als notwendig zur Bew\u00e4ltigung der Krise angesehen werden. Jede zweite Kommune stimmt dabei zu, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen d\u00fcrfte. Die aktuelle Corona-Befragung unter Kommunen von KfW Research ist abrufbar unter http:\/\/www.kfw.de\/kommunalpanel Zur Datenbasis: F\u00fcr die aktuelle Analyse hat das Deutsche Institut f\u00fcr Urbanistik im Auftrag von KfW Research im Zeitraum vom 23.-30. April 20202 Kommunen zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der Corona-Krise befragt. 200 Teilnehmer aus den K\u00e4mmereien haben Ende Mai 2020 den Fragebogen ausgef\u00fcllt. Von den teilnehmenden Kommunen sind 69 % kreisangeh\u00f6rige St\u00e4dte und Gemeinden, 11 % kreisfreie St\u00e4dte und 20 % Landkreise. Die Mehrzahl mit 32 % stammt aus s\u00fcddeutschen Kommunen (Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg), jeweils 15 – 20 % entfallen auf Kommunen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Die meisten St\u00e4dte haben eine Einwohnerzahl zwischen 5.000 – 20.000 Einwohnern. Damit ist die Umfrage statistisch nicht repr\u00e4sentativ, gibt aber ein belastbares Bild der kommunalen Betroffenheit wider. Pressekontakt: KfW, Palmengartenstr. 5 – 9, 60325 Frankfurt Kommunikation (KOM), Christine Volk Tel. +49 (0)69 7431 3867, Fax: +49 (0)69 7431 3266, E-Mail: christine.volk@kfw.de, Internet: http:\/\/www.kfw.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/41193\/4595684 OTS: KfW Original-Content von: KfW, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n