Stuttgart (ots) – Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-W\u00fcrttemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung f\u00fcr die Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-W\u00fcrttemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, liebe Mitlesende, die Corona-Pandemie hat uns alle unvorbereitet getroffen. Die Einschnitte in das private Leben und auch in der Wirtschaft werden uns allen Tag f\u00fcr Tag vor Augen gef\u00fchrt. Die Freiheit aller B\u00fcrger*innen muss zum Infektionsschutz eingeschr\u00e4nkt werden. Die Kommunalwahlen in Bayern fanden zwar statt, haben aber gezeigt, dass auch unsere Demokratie nicht vor diesem Virus gefeit ist. Es wird eine wichtige Aufgabe der Landesregierung sein, die demokratischen Prozesse in unserem Land nicht zum Erlahmen zu bringen. Im Fr\u00fchjahr 2021 soll die Wahl zum 17. Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg stattfinden. Bedingt durch das Wahlrecht sind die Landtagswahlen f\u00fcr Kleinparteien mit einem enormen Aufwand verbunden (siehe wahlrecht.piratenpartei-bw.de). Die Aufstellungsversammlungen f\u00fcr die Kandidaten in den 70 Wahlkreisen h\u00e4tten bereits ab Februar 2020 stattfinden k\u00f6nnen, so hatte auch die Piratenpartei geplant. Die Corona-Pandemie zerschmettert diese Pl\u00e4ne nun jedoch. Es gilt ein Kontaktverbot in Baden-W\u00fcrttemberg, Aufstellungsversammlungen sind so nicht m\u00f6glich und auch im Sinne des Infektionsschutzes zu unterlassen. In mehreren Wahlkreisen mussten die Versammlungen so schon abgesagt werden. Das Wahlrecht sieht zudem 150 Unterst\u00fctzungsunterschriften je Wahlkreis vor, das sind 10.500 Unterschriften f\u00fcr ganz Baden-W\u00fcrttemberg. Nicht nur kommt es zu einer erheblichen Verz\u00f6gerung bei den Versammlungen, so dass der Zeitraum zum Sammeln der Unterschriften schrumpft, es ist aus epidemiologischer Sicht auch fahrl\u00e4ssig , quer durch das Bundesland Unterschriften zu sammeln und Kontakt zu den Menschen aufzunehmen. Das Interesse der Bev\u00f6lkerung wird auch nicht auf diesen Unterschriften liegen in solch schweren Zeiten. Aus diesen Gr\u00fcnden sehen wir die demokratische Vielfalt bei den Landtagswahlen 2021 gef\u00e4hrdet. Der Druck auf Parteien, den Kontakt zu der Bev\u00f6lkerung zu suchen und Versammlungen mit mehreren Personen abzuhalten, sollte so gering wie m\u00f6glich ausfallen. Da die Wahlen f\u00fcr Parteien mit einem enormen finanziellen, aber auch personellen Aufwand verbunden sind, ist es wichtig, dass eine \u00c4nderung des Wahlrechts m\u00f6glichst zeitnah erfolgt. Nur so k\u00f6nnen sich Parteien und B\u00fcrger*innen auf die ver\u00e4nderte Situation einstellen. Wir appellieren daher an den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, eine Wahlrechts\u00e4nderung auf den Weg zu bringen, um das Sammeln von Unterschriften f\u00fcr die Landtagswahl auszusetzen oder ganz abzuschaffen. Zudem fordern wir den Landtag dazu auf, Aufstellungsversammlungen per Video- oder Telefonkonferenz zu erm\u00f6glichen. Wir sehen darin den einzig sinnvollen Weg, die demokratische Vielfalt zu gew\u00e4hrleisten und die Coronapandemie nicht zus\u00e4tzlich zu befeuern. Die Option, Unterschriften digital im Netz zu sammeln, ist uns bewusst. Jedoch sind die H\u00fcrden f\u00fcr einen Prozess, bei dem die Unterschriften auf deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft werden, zu hoch. VideoIdent-Verfahren oder einen E-Personalausweis zur Identifikation fordert den Unterst\u00fctzern einiges an Eigeninitiative ab. Zudem ist unklar, wer die Kosten f\u00fcr solch ein Verfahren tr\u00e4gt und \u00fcber welche Infrastruktur solch ein Verfahren durchgef\u00fchrt werden soll. Die Akquirierung solcher hoch-sensiblen Daten halten wir zudem f\u00fcr ein unn\u00f6tiges Risiko. Andere Verfahren mit geringeren H\u00fcrden k\u00f6nnen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Unterschriften nicht sicherstellen, es kann nicht nachvollzogen werden, von wem die Unterschriften stammen. Solche Verfahren sind schlicht ungeeignet. Pressekontakt: Alexander Ebhart Landespressesprecher E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0176 47127628 Borys Sobieski Landesvorstand E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de Mobil: 0175 9549187 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4598991 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n