Wiesbaden (ots) – Am 17.\/18. Mai 2011 hat das Bundeskriminalamt eine Expertentagung zur Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Musik durchgef\u00fchrt und damit ein weiteres Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Die Teilnehmer des Fachforums kamen aus den Bereichen Polizei, Justiz, Jugendschutz und Jugendhilfe, aber auch Akteure aus der Internet-Wirtschaft sowie aus Forschung und Pr\u00e4vention waren eingeladen. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Bek\u00e4mpfung der Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender bzw. strafrelevanter Musik erfordert facettenreiche Ans\u00e4tze. Neben den technischen und rechtlichen Voraussetzungen ist das koordinierte und konzertierte Vorgehen von staatlichen Beh\u00f6rden und Institutionen auf der einen Seite, aber auch die Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite f\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Musik unerl\u00e4sslich. Dazu diente das Expertentreffen des BKA zur Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Musik, bei dem die Abstimmung der Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen den Schwerpunkt bildete.“ Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundeskriminalamt wiederholt mit bundesweiten Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda eingesetzt. Insbesondere Internet-Auktionsh\u00e4user, Internet-Tauschb\u00f6rsen, aber auch rechtsextremistisches Internetradios standen dabei im Fokus der Ermittler. Beispielsweise koordinierte das BKA im Jahr 2008 eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Anbietern rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, nachdem zuvor die Firma eBay Deutschland Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tontr\u00e4gern mit rechtsextremem Hintergrund auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz angezeigt hatte. Dabei wurden 23 Objekte in 8 Bundesl\u00e4ndern durchsucht, bei denen etwa 3.500 rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, 24 PCs und weitere 50 Speichermedien sowie Devotionalien sichergestellt wurden. Daraufhin leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Internetkriminalit\u00e4t in Cottbus 66 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Jugendschutzgesetz ein. In zwei F\u00e4llen wurde Anklage erhoben; ein Verfahren endete mit einer Geldstrafe in H\u00f6he von 1.000 Euro, gegen acht weitere Beschuldigte wurden Strafbefehle erlassen. Am 3. November 2010 durchsuchte das BKA mit Unterst\u00fctzung der Landespolizeien bei einem Gro\u00dfeinsatz in zehn Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen bzw. H\u00e4user von 22 Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“. Die Administratoren und Moderatoren hatten sowohl eigene Kommentare als auch Musiktitel deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten rund um die Uhr weltweit \u00fcber das Internet verbreitet. Anfang April 2011 wurden alle 18 angeklagten Mitglieder des „Widerstand-Radio“ wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten auf Bew\u00e4hrung und drei Jahren und drei Monate ohne Bew\u00e4hrung verurteilt; 10 dieser Urteile sind bereits rechtskr\u00e4ftig. Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren und Angaben, die im Zusammenhang mit Aussteigerprogrammen gemacht wurden, machen deutlich, dass rechtsextremistische Musik junge Menschen an die rechte Szene bindet und an deren Ideologie heranf\u00fchrt. Nicht umsonst versuchen Rechtsextremisten bereits seit l\u00e4ngerem \u00fcber die sogenannte „Schulhof-CD“ nicht szeneangeh\u00f6rige Jugendliche anzusprechen. Empirische Erhebungen zeigen, dass rechtsextremistische Musik ein zus\u00e4tzliches Attraktivit\u00e4tsmoment ist, das die Ann\u00e4herung an diese Szene erleichtert und den Einstieg unterst\u00fctzen kann. Gesichert erscheint dabei, dass die Musik nicht nur im Szenealltag eine gro\u00dfe Rolle spielt, sondern dass sie in unterschiedlicher Weise rechtsextreme Orientierungen und Aktivit\u00e4ten bef\u00f6rdert und stabilisierend auf die Szenezugeh\u00f6rigkeit wirkt. Die identit\u00e4tsstiftende Funktion der Musik tr\u00e4gt zur \u00dcbernahme und Verfestigung rechtsextremer Orientierungen bei. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Wir m\u00fcssen durch gemeinsames Handeln die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda konsequent verhindern. Auch bei der Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Musik gilt: Das Internet darf kein verfolgungsfreier Raum sein!“ <\/p>\n