Hannover, Berlin (ots) – Am 23. Mai j\u00e4hrt sich zum 71. mal die Verk\u00fcndung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. „Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan [1]. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschw\u00f6rungsphantasien und rechtes Gedankengut zu verbreiten, wichtiger denn je. Um sich dieser Bedeutung tats\u00e4chlich bewusst zu werden, fordern wir PIRATEN die Einf\u00fchrung des 23. Mai als gesetzlichen Feiertag [2] [3]“ erkl\u00e4rt Thomas Ganskow[4], Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. „Damit w\u00fcrde klargemacht, dass die Regierenden dies auch bei allen Katastrophensituationen nur in dem Ma\u00dfe einschr\u00e4nken k\u00f6nnen, wie es der Lage wirklich angemessen ist. Dazu geh\u00f6rt dann, Ma\u00dfnahmen nicht nur anzuordnen, sondern auch deren Notwendigkeit zu erkl\u00e4ren. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst. Denn w\u00e4re transparent bekannt gemacht worden, welche Einschr\u00e4nkung warum sinnvoll ist und welche wissenschaftliche Grundlage dahinter steckt, w\u00e4ren so manche Demonstrationen oder auch Gerichtsentscheidungen [5] nicht notwendig gewesen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass diese Herrschaft nach Gutsherrenart keine Zukunft mehr hat.“ Viele Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind in j\u00fcngster Vergangenheit aufgrund der Entwicklung der Corona-Neuinfektionszahlen weiter aufgehoben worden. Artikel 16a wird noch nicht wieder in Kraft gesetzt. „Aus welcher Richtung die Kritiker an den Einschr\u00e4nkungen kommen, zeigt sich darin, dass sie nur die Punkte kritisieren, die sie selber betreffen. Noch nie wurde davon berichtet, dass das Grundrecht auf Asyl quasi in ganz Europa aufgehoben wurde. Das zeugt eindeutig davon, dass ihnen wie auch in ihren sonstigen Forderungen, andere Menschen egal sind“, kritisiert Adam Bruno Wolf, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Niedersachsen. „W\u00fcrde man wenigstens einen nennenswerten Teil der an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze gestrandeten Menschen in die Union gelassen und Quarant\u00e4nebedingungen angemessen f\u00fcr die erste Zeit ihres Hierseins untergebracht haben, w\u00e4re die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegeben gewesen. Statt dessen nutzt Europa nun aber die Situation, um sich komplett ab zu schotten. Das ist nochmal eine Steigerung der in Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik ohnehin schon unw\u00fcrdigen Haltung f\u00fcr einen Friedensnobelpreistr\u00e4ger, der f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr die Menschenrechte geehrt wurde [6].“ [1] https:\/\/www.70jahregrundgesetz.de\/70jgg-de [2] http:\/\/ots.de\/CirD9X [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Inneres_und_Recht [4] https:\/\/www.piratenhannover.de\/thomas-ganskow\/ [5] http:\/\/ots.de\/EwCRbt [6] http:\/\/ots.de\/8vbqPh Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel. 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4603469 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n