Berlin (ots) – Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen R\u00fcstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollst\u00e4ndigen Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens und der daraus folgenden Ank\u00fcndigung des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zur\u00fcckziehen werden, erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, J\u00fcrgen Hardt: „Russland r\u00fcstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert die vollst\u00e4ndige Umsetzung von Open Skies. Das s\u00e4t Misstrauen bei den NATO-Partnern und erh\u00f6ht das Konfliktrisiko in Europa. Insbesondere die Frage, welche Waffensysteme Russland in der Enklave Kaliningrad stationiert, spielt bei den aktuellen Diskussionen eine wichtige Rolle und steht auch im Fokus der berechtigten US-Kritik. Von Kaliningrad geht vor allem eine Bedrohung f\u00fcr Europa aus, daher haben wir ein besonderes Interesse zu wissen, was genau dort geschieht. Die vollst\u00e4ndige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen ist im ureigenen europ\u00e4ischen Sicherheitsinteresse. In dieser Situation w\u00e4re es wichtig, Russland durch diplomatische Initiativen und politischen Druck zur\u00fcck zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Daher ist trotz dieser berechtigten Kritik der USA und des Westens die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Trump falsch, sich jetzt einseitig aus diesem wichtigen r\u00fcstungskontrollpolitischen Vertragswerk zur\u00fcckzuziehen. Er schw\u00e4cht die R\u00fcstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen. Jetzt m\u00fcssen die Gespr\u00e4che intensiviert werden, um eine gemeinsame L\u00f6sung zu suchen und gemeinsam mit den USA zu erreichen, dass Russland doch zu vollst\u00e4ndiger Transparenz innerhalb des Abkommens gebracht wird. Hierf\u00fcr haben wir sechs Monate Zeit. Trotz des aufkommenden US-Wahlkampfes m\u00fcssen wir diese Zeit nutzen.“ Hintergrund: Das internationale Abkommen „Open Skies“ wurde 1992 zwischen NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen. Zur Friedensicherung erlaubt es 34 Staaten, gegenseitig ihre Territorien auf gemeinsam festgelegten Routen zu \u00fcberfliegen und Aufnahmen zu machen. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4603408 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n