Berlin\/Stra\u00dfburg (ots) – Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ f\u00fcr Hongkong kommentiert Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zur\u00fcckgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdr\u00fcckendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren vorgeht. Wir haben es kollektiv vers\u00e4umt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als n\u00e4chstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdr\u00fcckt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen sofort den Versto\u00df Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegen\u00fcber den friedlichen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!“ Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1 ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens\/EFA Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. F\u00fcr die Fraktion der Greens\/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung. Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http:\/\/www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4604885 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n