Berlin (ots) – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong zugestimmt. Dazu erkl\u00e4rt der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, J\u00fcrgen Hardt: „Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einsch\u00e4tzung unserer internationalen Partner in der Europ\u00e4ischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Kritiker der kommunistischen F\u00fchrung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie zum Beispiel das B\u00fcro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Beides w\u00e4re f\u00fcr die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel. Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung der Volksrepublik China finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Versch\u00e4rfung der Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer st\u00e4rkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet. China hat im damaligen \u00dcbergabevertrag mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich umfassende Sonderrechte f\u00fcr Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumf\u00e4nglich h\u00e4lt. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erkl\u00e4rung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gem\u00e4\u00df dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar. Angesichts der im vergangenen Jahr in Hongkong begonnen Proteste haben wir immer betont, dass nur vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich eines aufrichtigen gesamtgesellschaftlichen Dialogs zu einer nachhaltigen politischen L\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies erfordert eine ernsthafte Dialogbereitschaft zwischen Peking und der Opposition in Hongkong und keine Repression seitens der Zentralregierung.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/7846\/4608875 OTS: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n