Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige \u00c4nderungen f\u00fcr alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch f\u00fcr die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich \u00fcber die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 1. Juni Per Videokonferenz: Vierte Verhandlungsrunde \u00fcber k\u00fcnftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Die Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU gehen in die vierte Runde. Der aktuelle \u00dcbergangszeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020. Er kann einmal um h\u00f6chstens ein oder zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschlie\u00dfen. Als Verhandlungsf\u00fchrerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fchren, wie bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen f\u00fcr das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur k\u00fcnftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten K\u00f6nigreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission https:\/\/ec. europa.eu\/info\/european-union-and-united-kingdom-forging-new-partnership_de . Dienstag, 2. Juni Br\u00fcssel: #NextGenerationEU – Pressekonferenz von EU-Kommissar Lenarcic EU-Kommissar Janez Lenarcic spricht in einer Pressekonferenzab 10.00 Uhr \u00fcber das EU-Katastrophenschutzverfahren RescEU, das im Rahmen des europ\u00e4ischen Aufbauplans „NextGenerationEU“ https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de um 2 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, und \u00fcber die Rolle der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr den Ausbau der Krisenfestigkeit weltweit. Europe by Satellite (EbS) \u00fcbertr\u00e4gt live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 . Br\u00fcssel: #NextGenerationEU – Pressekonferenz des Hohen Vertreters Borrell und der Kommissare Urpilainen und V\u00e1rhelyi Im Anschluss an die Pressekonferenz von Janez Lenarcic stellen der Komissionsvizepr\u00e4sident und Hohe Vertreter Josep Borrell, EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, zust\u00e4ndig f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit, und EU-Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi die au\u00dfenpolitische Dimension des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre \u00fcberarbeiteten MFR-Vorschl\u00e4ge https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/eu-budget\/eu-long-term-budget\/2021-2027_de gemeinsam mit dem europ\u00e4ischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) \u00fcbertr\u00e4gt live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 . Br\u00fcssel: #NextGenerationEU – Pressekonferenz der EU-Kommissare Wojciechowski und Sinkevicius Im Anschluss and das t\u00e4gliche Pressebriefing der EU-Kommission (Beginn: 12 Uhr) stellen EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, zust\u00e4ndig f\u00fcr Umwelt, Meere und Fischerei, die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) der EU vor. Die Kommission hatte ihre \u00fcberarbeiteten MFR-Vorschl\u00e4ge https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/eu-budget\/eu-long-term-budget\/2021-2027_de gemeinsam mit dem europ\u00e4ischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200527-aufbauplan-eu-haushalt-corona_de vorgestellt. Europe by Satellite (EbS) \u00fcbertr\u00e4gt live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1 . Br\u00fcssel: EU-Kommission plant Start der \u00f6ffentlichen Konsultation zum Digital Services Act Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Gesetzespaket \u00fcber digitale Dienstleistungen die geltenden EU-Vorschriften f\u00fcr Online-Dienste modernisieren und die Pflichten von Online-Plattformen st\u00e4rken. Hier geht es um Rechtsklarheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr st\u00e4rkere und kleinere Unternehmen im digitalen Binnenmarkt ebenso wie den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ihrer Rechte und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die EU-Kommission plant, dazu eine Konsultation am Dienstag zu er\u00f6ffnen und l\u00e4dt B\u00fcrger, Unternehmen, Beh\u00f6rden und Politiker ein, ihre Beitr\u00e4ge bis September einzureichen. Die Er\u00f6ffnung der Konsultation wird hier https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/home\/en bekannt gegeben. Informelle Videokonferenz der f\u00fcr den Sport zust\u00e4ndigen Minister der EU-Staaten Die Sportminister der EU-Mitgliedstaaten diskutieren dar\u00fcber, wie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor abgefedert werden k\u00f6nnen. Es geht unter anderem darum, wir sportliche Aktivit\u00e4ten sicher und schrittweise wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen und wie der Sektor durch die EU und auf mitgliedstaatlicher Ebene unterst\u00fctzt werden kann. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eycs\/2020\/06\/02\/ . Mittwoch, 3. Juni Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda http:\/\/ots.de\/TLeDNK der w\u00f6chentlichen Sitzung steht die Einleitung der zweiten Phase der Konsultation zur Frage gerechter Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Arbeitnehmer in der EU. Die erste Phase der Konsultation der Sozialpartner https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_20_18 zu dem Thema hatte die Kommission bereits im Januar gestartet. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in K\u00fcrze hier http:\/\/ots.de\/ESmXd4 . Luxemburg: M\u00fcndliche Verhandlung zu Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Insektizide Clothianidin und Imidacloprid Mit Urteilen vom 17. Mai 2018 stellte das Gericht der EU die G\u00fcltigkeit der Beschr\u00e4nkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene f\u00fcr die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren f\u00fcr Bienen eingef\u00fchrt worden sind. Die gegen diese Beschr\u00e4nkungen von Bayer und Syngenta erhobenen Klagen wies das Gericht in vollem Umfang ab (siehe Pressemitteilung Nr. 68\/18 https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2018-05\/cp180068de.pdf ). Gegen das ihn betreffende Urteil hat der Bayer-Konzern (der Clothianidin und Imidacloprid herstellt) Rechtsmittel beim Gerichthof eingelegt. Heute findet ab 10.30 Uhr die m\u00fcndliche Verhandlung statt. Hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-499\/18 gibt es weitere Informationen, Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Donnerstag, 4. Juni Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen spricht beim Globalen Impfgipfel 2020 Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nimmt an der dritten Geberkonferenz der GAVI-Impfallianz teil, der die britische Regierung vorsitzen wird. Mehr Informationen gibt es hier http:\/\/ots.de\/OgdHEC . Informelle Videokonferenz der EU-Justizminister Die Minister beraten unter anderem \u00fcber EU-Regeln zur Zust\u00e4ndigkeiten bei grenz\u00fcberschreitenden Schadenersatzanspr\u00fcchen und \u00fcber die Auslieferung von EU-B\u00fcrgern an Drittstaaten. Kommission und EU-Agenturen berichten \u00fcber die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Justizbereich, und die anstehenden deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft wird ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2020\/06\/04\/ . Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsminister Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2020\/06\/04\/ . Online: #EPtalks – Tourismus in Europa: 2020 und danach Das Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland l\u00e4dt gemeinsam mit dem Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Kroatien von 16.00 bis 17.00 Uhr zu dieser Diskussion ein. Der deutsche Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Transport und Tourismus im Europ\u00e4ischen Parlament Sven Schulze wird unter anderem mit dem kroatischen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Tourismus Frano Matusic und dem kroatischen Europaabgeordneten Valter Flego \u00fcber COVID-19 und die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Tourismus-Industrie sowie die Zukunft des europ\u00e4ischen und globalen Tourismus debattieren. Die Teilnehmer beantworten \u00fcber eine Chat-Funktion Fragen. Die Veranstaltung wird auf Englisch auf der Plattform Zoom stattfinden. Anmeldung bis Mittwoch, 03.06. um 12:00 Uhr per E-mail unter veranstaltungen-berlin@ep.europa.eu. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen Der Abfallentsorger Remondis beanstandet vor dem Oberlandesgericht Koblenz, dass der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (Mitglieder sind die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie die kreisfreie Stadt Koblenz) den Landkreis Neuwied im Rahmen einer Zweckvereinbarung damit beauftragt hat, in seiner mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach auch Restabf\u00e4lle des Zweckverbands zu behandeln. Remondis ist der Meinung, dass es sich nicht um eine vergaberechtsfreie Kooperation zwischen \u00f6ffentlichen Auftraggebern handele, da es an einem kooperativen Konzept fehle. Vielmehr handele es sich um eine Leistung gegen Entgelt und damit um einen ausschreibungspflichtigen \u00f6ffentlichen Auftrag.Das OLG Koblenz m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob nach der EU-Vergaberichtlinie 2014\/24 eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber eine ihm obliegende Entsorgungsaufgabe teilweise selbst erledigt, einen der notwendigen Arbeitsg\u00e4nge aber von einem anderen, von ihm unabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlichen Auftraggeber gegen Entgelt ausf\u00fchren l\u00e4sst. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-429\/19 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu Kartell wegen Antidepressivum Citalopram Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 verh\u00e4ngte die Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell zur Verz\u00f6gerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen den d\u00e4nischen Arzneimittelhersteller Lundbeck, der Citalopram entwickelt hatte, sowie gegen die vier Generikaunternehmen Generics (UK), Alpharma, Arrow und Ranbaxy Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt nahezu 150 Mio. Euro (93,7 Mio. Euro gegen Lundbeck und 52,2 Mio. Euro gegen die Generikahersteller). Die von den Unternehmen gegen diesen Beschluss vor dem Gericht der EU erhobene Klage blieb ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. September 2016 wies das Gericht ihre Klagen ab (siehe Pressemitteilung Nr. 90\/16 https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2016-09\/cp160090de.pdf ). Gegen diesen Beschluss haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanw\u00e4ltin Kokott legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge zu dem von Lundbeck eingelegten Rechtsmittel vor. Zu diesen Schlussantr\u00e4gen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-591\/16 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Amsterdam: Tagung des EZB-Rates Heute tagt der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europ\u00e4ischen Zentralbank, der die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Pr\u00e4sidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums umfasst. Auf Einladung der De Nederlandsche Bank tagt der Rat in Amsterdam. Die anschlie\u00dfende Pressekonferenz ab 14.30 Uhr \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite plus (EbS+) live https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20200604 . Freitag, 5. Juni Informelle Videokonferenz der EU-Innenminister Die Innenminister beraten insbesondere dar\u00fcber, wie Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten und Beschr\u00e4nkungen des freien Personenverkehrs, die als Reaktion auf COVID-19 erlassen wurden, koordiniert wieder aufgehoben werden k\u00f6nnen. Sie besprechen auch, wie lange Reisebeschr\u00e4nkungen aus Drittstaaten in die EU bestehen bleiben sollten und unter welchen Kriterien diese gelockert werden k\u00f6nnen. Auch wir die anstehende deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2020\/06\/05\/ . Informelle Videokonferenz der f\u00fcr Telekommunikation zust\u00e4ndigen Minister Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2020\/06\/05\/ . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4609892 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n