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Br\u00fcssel (ots) – Die Allianz f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik (#CohesionAlliance) (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/engage\/Pages\/cohesion-alliance.aspx) – ein EU-weites B\u00fcndnis f\u00fcr die St\u00e4rkung der EU Koh\u00e4sionspolitik nach 2020 fordert – begr\u00fc\u00dft die \u00fcberarbeiteten Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr den EU-Haushalt 2021-2027 und den Aufbauplan sowie die Verl\u00e4ngerung der laufenden koh\u00e4sionspolitischen Programme, die mehr Flexibilit\u00e4t und zus\u00e4tzliche Mittel erhalten sollen. Die Allianz fordert die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedstaaten allerdings auf, St\u00e4dte, Kommunen und Regionen besser einzubinden. Koh\u00e4sion muss ausdr\u00fccklicher Schwerpunkt bei allen Wiederaufbauma\u00dfnahmen sein, um die Wirtschaft wiederanzukurbeln, die Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern und das territoriale und soziale Gef\u00fcge der Europ\u00e4ischen Union zu st\u00e4rken. Der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen der EU und der Aufbauplan m\u00fcssen auf den Zusammenhalt als wesentlichen Wert der Europ\u00e4ischen Union ausgerichtet werden, wenn es gelingen soll, wichtige Herausforderungen wie den europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal, die Nachhaltigkeitsziele, die europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte sowie die Digitalisierung zu meistern. In der gegenw\u00e4rtigen Krise ben\u00f6tigen die St\u00e4dte, Kommunen und Regionen mehr denn je direkte Unterst\u00fctzung durch eine starke Koh\u00e4sionspolitik, um zu verhindern, dass die Kluft zwischen den einzelnen Regionen w\u00e4chst und der Wiederaufbau nicht gleichm\u00e4\u00dfig erfolgt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche finanzielle M\u00f6glichkeiten haben, die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Die Allianz f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik begr\u00fc\u00dft den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, mit dem die Bedeutung der Koh\u00e4sionspolitik als starker und langfristiger Investitionsstrategie der EU gefestigt werden soll, sowie die Investitionen in H\u00f6he von 55 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) im Rahmen von REACT-EU, die f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen bereitgestellt werden. Durch die Verl\u00e4ngerung der aktuellen operationellen Programme wird es m\u00f6glich sein, wichtige Investitionen rasch zu realisieren. Dar\u00fcber hinaus wird die h\u00f6here Flexibilit\u00e4t bei der \u00dcbertragung von Mitteln zwischen Fonds und die Ausweitung des Geltungsbereichs zwecks Unterst\u00fctzung von Gesundheitsdiensten, Tourismus und Kultur sowie Bereitstellung von Betriebskapital f\u00fcr KMU den lokalen und regionalen Regierungen dabei helfen, dort zu investieren, wo es am n\u00f6tigsten ist. Die Allianz ist allerdings besorgt, dass die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t – das wirkungsvollste Investitionsinstrument der EU-Aufbauprogramme – scheitern k\u00f6nnte, wenn die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der Regionen, St\u00e4dte und Kommunen nicht ber\u00fccksichtigt und lokale Akteure nicht in hohem Ma\u00dfe einbezogen werden. Bisher richten sich die meisten Ma\u00dfnahmen n\u00e4mlich nur an die Mitgliedstaaten, ohne dass klar w\u00e4re, inwieweit die lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Programme und der Verwendung der Mittel mitreden k\u00f6nnen. Die starke Anbindung der Fazilit\u00e4t an das Europ\u00e4ische Semester und die l\u00e4nderspezifischen Empfehlungen kann zu einer weiteren Zentralisierung der Aufbaupl\u00e4ne f\u00fchren. Die Allianz fordert alle europ\u00e4ischen und nationalen Institutionen, insbesondere die EU-Kommissarin f\u00fcr Koh\u00e4sion und Reformen Elisa Ferreira, nachdr\u00fccklich auf, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die nationalen Aufbau- und Resilienzpl\u00e4ne dem Partnerschaftsprinzip entsprechen, die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger und Unternehmen ber\u00fccksichtigen und eine engere und strukturiertere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften erm\u00f6glichen. Die Partnerorganisationen der Allianz f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik (#CohesionAlliance) haben ihre Priorit\u00e4ten in einem neuen Entwurf einer Erkl\u00e4rung (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/engage\/Pages\/cohesion-alliance.aspx) vorgelegt, in der sie den Zusammenhalt als grundlegenden Wert der Europ\u00e4ischen Union und wichtiges Ziel all ihrer Ma\u00dfnahmen und Investitionen bekr\u00e4ftigen. Die Partner der Allianz f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik 2.0 werden die neue Erkl\u00e4rung auf ihrem n\u00e4chsten Treffen Anfang Juni verabschieden. Hintergrund: Die #CohesionAlliance ist eine Allianz f\u00fcr die EU Koh\u00e4sionspolitik, deren Bef\u00fcrworter der Ansicht sind, dass diese Politik auch in Zukunft eine tragende S\u00e4ule der EU sein muss. Um das Bewusstsein f\u00fcr die zentrale Rolle der Koh\u00e4sionspolitik zu sch\u00e4rfen, haben die wichtigsten Verb\u00e4nde der Regionen und St\u00e4dte – die Arbeitsgemeinschaft europ\u00e4ischer Grenzregionen (AGEG), die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europ\u00e4ischen Union (CALRE), der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die Konferenz der peripheren K\u00fcstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES – sowie der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen im Oktober 2017 die Allianz f\u00fcr Koh\u00e4sionspolitik (#CohesionAlliance) ins Leben gerufen. Die Allianz fordert, dass die Koh\u00e4sionspolitik durch den EU-Haushalt nach 2020 st\u00e4rker, wirksamer, sichtbarer und zug\u00e4nglicher f\u00fcr alle Regionen in der Europ\u00e4ischen Union wird. Seit Gr\u00fcndung der Allianz haben mehr als 12 000 Einzelpersonen, 140 Regionen, 137 St\u00e4dte und Kreise, 50 Verb\u00e4nde lokaler und regionaler Gebietsk\u00f6rperschaften, 40 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments und 35 Branchenverb\u00e4nde der EU die Erkl\u00e4rung der Allianz unterzeichnet. Von nationalen Regierungen \u00fcber lokale und regionale Gebietsk\u00f6rperschaften bis hin zu KMU, NGO, Schulen, Universit\u00e4ten und kulturellen Organisationen – jeder, der von der Bedeutung der EU-Koh\u00e4sionspolitik \u00fcberzeugt ist, kann der #CohesionAlliance beitreten, indem er die Erkl\u00e4rung der Allianz unterzeichnet. Pressekontakt: Carmen Schmidle Tel. +32 (0)2 282 2366 Mobil +32 (0)494 735787 carmen.schmidle@cor.europa.eu Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/133076\/4612192 OTS: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n