Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur \u00c4nderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erf\u00fcllt. <\/p>\n
Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte f\u00fcr ein Visa-Warndateigesetz sowie f\u00fcr ein Verfahren f\u00fcr einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren f\u00fcr Sicherheitszwecke um.<\/p>\n
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erkl\u00e4rt hierzu: „Das Gesetz wird die im Visumverfahren bereits bestehenden Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten sinnvoll erg\u00e4nzen und die deutschen Visumbeh\u00f6rden bei ihrer T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen. Besonders hervorzuheben ist, dass mit dem beschlossenen Datenabgleichsverfahren auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren in Bezug auf die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus Rechnung getragen wird.“<\/p>\n
F\u00fcr das neue Datenabgleichsverfahren wird beim Bundesverwaltungsamt eine besondere Organisationseinheit eingerichtet, bei der k\u00fcnftig Daten aus dem Visumverfahren mit bestimmten Daten aus der Antiterrordatei automatisiert abgeglichen werden. Durch den Abgleich soll eine R\u00fcckmeldung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden an die Visumbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.<\/p>\n
Die dar\u00fcber hinaus beschlossene Visa-Warndatei wird k\u00fcnftig die deutschen Visumbeh\u00f6rden bei ihrer T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen. Sicherheitsbeh\u00f6rden haben grunds\u00e4tzlich keinen Zugriff auf die in dieser Datei gespeicherten Daten; eine Ausnahme gilt lediglich f\u00fcr die mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcbergreifenden Verkehrs beauftragten Beh\u00f6rden f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmevisa und R\u00fccknahme von Visa an den Grenzen. In der Datei gespeichert werden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstige Referenz-personen, die mit Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten mit Bezug zum Visumverfahren oder mit sonstigem Auslandsbezug oder mit konkreten sonstigen rechtswidrigen Verhaltensweisen wie insbesondere falschen Angaben im Visumverfahren aufgefallen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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