Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 8. Juni Videokonferenz der f\u00fcr EU-Agrarminister Die f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei zust\u00e4ndigen Minister der EU-Staaten er\u00f6rtern die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversit\u00e4tsstrategie, die die Kommission unl\u00e4ngst als Teil des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals vorgeschlagen http:\/\/ots.de\/gzQqz2 hat. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2020\/06\/08\/ . Videokonferenz der f\u00fcr Entwicklungspolitik zust\u00e4ndigen Minister Die EU-Entwicklungsminister diskutieren \u00fcber die Umsetzung der „Team Europe“-Strategie, die die EU im April 2020 auf den Weg gebracht hatte, um Partnerl\u00e4nder beim Kampf gegen die COVID-19-Krise zu unterst\u00fctzen. Zuvor sprechen die Ministerinnen und Minister mit dem Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom. Zudem soll es um den Stand der Dinge bei den Verhandlungen \u00fcber eine neue Partnerschaft EU-AKP gehen. Der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepr\u00e4sident Josep Borrell wird die Diskussion leiten. Mehr Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/06\/08\/ . Dienstag, 9. Juni Br\u00fcssel\/Online: EU-Haushaltskommissar Hahn zum MFF bei „Brezeln & Politics“ in der Landesvertretung Baden-W\u00fcrttemberg Im Rahmen der EU-Pl\u00e4ne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise haben auch die Diskussionen \u00fcber den n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027 eine neue Dimension bekommen. Der zust\u00e4ndige EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn diskutiert im Rahmen der Reihe „Brezeln & Politics“ ab 17.00 Uhr im Gespr\u00e4ch mit Peter M\u00fcller (Der Spiegel) seine Erwartungen an die dazu nun beginnenden Verhandlungen. Es begr\u00fc\u00dft der baden-w\u00fcrttembergische Europaminister Guido Wolf. das Gespr\u00e4ch wird per Livestream \u00fcbertragen. Anmeldung hier: https:\/\/event-bw.eu\/event.php?vnr=82-508&Locale=de_DE , den Link f\u00fcr den Online-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebest\u00e4tigung per E-Mail. Informelle Videokonferenz der EU-Arbeits- und Sozialminister Die Arbeits- und Sozialminister diskutieren in ihrer dritten Videokonferenz seit Beginn der Coronavirus-Pandemie \u00fcber die Pl\u00e4ne der EU \u00fcber den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Sie tauschen sich aus \u00fcber Erfahrungen mit flexiblen Arbeitsmodalit\u00e4ten (Home Office usw.) und \u00fcber ihre Pl\u00e4ne zu Weiter- und Umschulung im Kontext einer sich wandelnden Arbeitswelt und des digitalen und gr\u00fcnen Wandels. Auch das Thema der Geschlechtergleichheit, besonders mit Blick auf besonders verletzliche Gruppen w\u00e4hrend der COVID19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2020\/06\/09\/ . Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2020\/06\/09\/ . Videokonferenz der Handelsminister Die Handelsminister der EU-Staaten diskutieren \u00fcber die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das mulitlaterale Handelssystem und sprechen \u00fcber den Stand des Auswahlverfahrens f\u00fcr eine neuen WTO-Generaldirektor. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2020\/06\/09\/ . Mittwoch, 10. Juni W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda http:\/\/ots.de\/RbCAxw der w\u00f6chentlichen Sitzung steht eine Mitteilung zur Desinformation http:\/\/ots.de\/KzOnjH im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in K\u00fcrze hier http:\/\/ots.de\/Y0NWP1 . Donnerstag, 11. Juni Treffen der Eurogruppe Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2020\/06\/11\/ . Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Au\u00dfenministern der L\u00e4nder der \u00f6stlichen Partnerschaft Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepr\u00e4sident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Au\u00dfenministern der \u00f6stlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) vor, an der auch Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung und die \u00f6stliche Partnerschaft, teilnimmt. Mehr Informationen zur \u00f6stlichen Partnerschaft hier https:\/\/eeas.europa.eu\/diplomatic-network\/eastern-partnership_en . Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftpflichtversicherung f\u00fcr PIP-Brustimplantate Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des franz\u00f6sischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensf\u00e4lle in Frankreich beschr\u00e4nkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, weil diese Beschr\u00e4nkung typischerweise nichtfranz\u00f6sische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung \u00fcber diese Frage ersucht. (siehe auch Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 36\/2018 https:\/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de\/pressemit teilungen\/eugh-im-zusammenhang-mit-mangelhaften-pip-brustimplantaten-eingeschalt et). Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 6. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP wirksam auf Frauen beschr\u00e4nkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden (siehe Pressemitteilung Nr. 13\/20 https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2020-02\/cp200013de.pdf ). Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-581\/18 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Luxemburg: EuGH-Urteil des Gerichtshofs zur kostenlosen Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker Die Novartis Consumer Health GmbH produziert das Voltaren Schmerzgel, das den Wirkstoff Diclofenac enth\u00e4lt. Sie beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass die ratiopharm GmbH mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehene 100-g-Packungen ihres apothekenpflichtigen Diclo-ratiopharm-Schmerzgels (das denselben Wirkstoff enth\u00e4lt) kostenlos an deutsche Apotheker abgegeben hat. Novartis macht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg – geltend, dass nach dem deutschen Arzneimittelgesetz die kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker nicht gestattet sei. Au\u00dferdem werde dadurch eine nach deutschem Recht unzul\u00e4ssige Werbegabe gew\u00e4hrt. Der von ratiopharm im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Gemeinschaftskodex f\u00fcr Humanarzneimittel. Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 30. Januar 2020 die Ansicht vertreten, dass pharmazeutische Unternehmen kostenlose Arzneimittelmuster unter den im Gemeinschaftskodex festgelegten Voraussetzungen nur an Personen abgeben d\u00fcrften, die zur Verschreibung dieser Arzneimittel berechtigt seien. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-786\/18 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Freitag, 12. Juni Online: Pressegespr\u00e4ch mit Ausschussvorsitzenden McAllister und Lange zu Post-Brexit-Verhandlungen und EP-Position f\u00fcr Handelsvertrag David McAllister, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses und der UK Coordination Group sowie Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr internationalen Handel und Mitglied der UK Coordination Group, diskutieren ab 13.00 Uhr den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und erl\u00e4utern die Position des Europ\u00e4ischen Parlaments, die w\u00e4hrend der Plenarsitzung am 18. Juni verabschiedet wird. Das Gespr\u00e4ch findet \u00fcber das Konferenztool Cisco Webex https:\/\/www.webex.com\/fr\/index.html statt. Nach Ihrer Anmeldung – bitte mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu an – erhalten Sie am Tag vor dem Pressegespr\u00e4ch die Zugangsdaten, mit denen Sie sich am 12.06. einloggen k\u00f6nnen. Br\u00fcssel\/per Videokonferenz: Treffen des „Gemeinsamen Ausschusses“ in der Verhandlungen zwischen EU und UK Heute trifft der gemeinsame Ausschuss von EU und Vereinigtem K\u00f6nigreich zu seiner n\u00e4chsten Sitzung zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung das von beiden Partnern beschlossene Abkommen zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU zu \u00fcberwachen. EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Maros Sefcovic und der britische Minister Michael Gove sind die beiden Vorsitzenden des Gremiums. Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Au\u00dfenministern der f\u00fcnf zentralasiatischen L\u00e4nder Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepr\u00e4sident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Au\u00dfenministern der f\u00fcnf zentralasiatischen L\u00e4nder (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) vor. Mehr Informationen zum Thema hier https:\/\/eeas.europa.eu\/regions\/central-asia_en . Per Videokonferenz: HRVP Borrell spricht mit Au\u00dfenministern der Sahelzone Heute sitzt der Hohe Vertreter und Kommissionsvizepr\u00e4sident Josep Borrell einer Videokonferenz mit den Au\u00dfenministern der L\u00e4ndern der Sahelzone (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien, Niger) vor. Mehr Informationen hier http:\/\/ots.de\/nVe9V7 Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/epsco\/2020\/06\/12\/ . Videokonferenz der f\u00fcr den Binnenmarkt und Industrie zust\u00e4ndigen Minister Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates hier https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/compet\/2020\/06\/12\/ . Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Sanktionen der ISU gegen Eisschnelll\u00e4ufer Mit Beschluss vom 8. Dezember 2017 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler f\u00fcr die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettk\u00e4mpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen das Kartellrecht der EU versto\u00dfen. Sie hat der ISU daher aufgegeben, diese Bestimmungen zu \u00e4ndern (siehe Pressemitteilung der Kommission IP\/17\/5184 https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/IP_17_5184 ). Gegen diesen Beschluss ha.t die ISU Klage beim Gericht der EU erhoben, vor dem heute die m\u00fcndliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-93\/18 , Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/de\/ . Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4615592 OTS: Europ\u00e4ische Kommission Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n