Hannover (ots) – Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Nieders\u00e4chsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsma\u00dfnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die F\u00f6rderung von Krankenhauskonzernen. „Beispielsweise mit der F\u00f6rderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterst\u00fctzt, der f\u00fcr alles andere, als eine angemessene Mitarbeiterbehandlung bekannt ist. [3] Das ist nicht hinnehmbar. F\u00f6rderungen sollten generell an die Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gekoppelt sein. Hier k\u00f6nnte die Landesregierung noch immer ein Zeichen setzen, das auch in die Zukunft wirkt,“ fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Prinzipiell ist allerdings daf\u00fcr zu sorgen, dass eine Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung eher gef\u00f6rdert wird, als gewinnorientierte Firmen zu pampern [4]. Aber das kommt eben dabei raus, wenn man alles dem Markt unterwirft. Gesundheit aber ist keine Ware, sie ist ein Menschenrecht.“ Nahezu gleichzeitig wurden \u00dcberlegungen bekannt, im Fall einer 2. Corona-Welle momentan nicht in ihren Berufen arbeitende medizinische und Pflegekr\u00e4fte zu einer Dienstpflicht heranzuziehen. „Es ist schon schlimm genug, dass mit solchen F\u00f6rderungen nicht auch Verpflichtungen wie ein Verzicht auf so uns\u00e4gliche Ma\u00dfnahmen, wie die Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte, in der Corona-Zeit [6] verbunden ist. Jetzt aber auch noch zu planen, die jahrzehnte lange Ausbeutung in den Pflegeberufen verpflichtend zu machen, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus,“ erkl\u00e4rt Ullrich Slusarczyk, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Die guten Gr\u00fcnde, warum Menschen den Pflexit gegangen sind, sind noch lange nicht behoben. Nun noch eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde anzudenken, sich \u00fcberhaupt f\u00fcr diesen Weg zu entscheiden, ist kontraproduktiv. Allerdings l\u00e4sst es tief blicken, dass diese \u00dcberlegungen existieren. So wirklich sicher, dass man die richtigen Entscheidungen in Sachen \u00d6ffnung getroffen hat, scheint man nicht zu sein. [1] http:\/\/ots.de\/Qmpbag [2] http:\/\/ots.de\/dTUfaM [3] http:\/\/ots.de\/X4pdnS [4] http:\/\/ots.de\/DOLrMX [5] http:\/\/ots.de\/5HBNH9 [6] https:\/\/bit.ly\/3dCox8N Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http:\/\/www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/76876\/4615666 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n