Berlin (ots) – Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen \u00fcber seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgew\u00e4hlter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verk\u00fcndet werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandal\u00f6s, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar auch solche vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geh\u00f6ren, Angaben zu Urteilsinhalten des Bundesverfassungsgerichts noch vor den Prozessbeteiligten erhalten und auch vor ,normalen‘ B\u00fcrgern erhalten und so im Verfahren selbst, aber auch im umk\u00e4mpften Nachrichtenmarkt einen erheblichen Vorteil erhalten. Skandal\u00f6s auch, dass dies allem Anschein nach seit mehreren Jahren und im Geheimen so l\u00e4uft. Nach meiner Kenntnis verf\u00e4hrt kein Gericht so. Auch das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof handeln so, wie es sich geh\u00f6rt: Ein Urteil wird dann verk\u00fcndet, wenn es verk\u00fcndet wird, gleichzeitig, an alle. Das ist ein wichtiger Bestandteil eines Rechtsstaates. Es kann doch nicht sein, dass sogar die Prozessbeteiligten vor der Urteilsverk\u00fcndung keine Ahnung vom Inhalt der Entscheidung haben, w\u00e4hrend ausgew\u00e4hlte Journalisten bereits Leitartikel dazu verfassen. Und dar\u00fcber, was seitens des Bundesverfassungsgerichtes als ,Gegenleistung‘ f\u00fcr diesen Vorabservice erwartet und von den privilegierten Journalisten erbracht wurde, m\u00f6chte ich gar nicht mutma\u00dfen. Tatsache ist: Dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes unter seinem umstrittenen, neuen Pr\u00e4sidenten, der dieser rechtstaatwidrigen Informationspolitik den Riegel h\u00e4tte vorschieben k\u00f6nnen, wurde immenser Schaden zugef\u00fcgt.“ Die Alternative f\u00fcr Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen schriftlich aufgefordert, bis heute um 13 Uhr zu erkl\u00e4ren, im Fall Seehofer vor der morgigen Verk\u00fcndung keine Informationen zum erwarteten Urteil herauszugeben und rechtliche Schritte f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt, sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden. Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Weiteres Material: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/110332\/4616883 OTS: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n