{"id":34283,"date":"2011-05-26T08:02:03","date_gmt":"2011-05-26T06:02:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=34283"},"modified":"2011-05-26T08:02:03","modified_gmt":"2011-05-26T06:02:03","slug":"1-thema-der-woche-erste-bewahrungsstrafe-fur-simlock-entsperrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/1-thema-der-woche-erste-bewahrungsstrafe-fur-simlock-entsperrung\/","title":{"rendered":"1. THEMA DER WOCHE: Erste Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Simlock-Entsperrung"},"content":{"rendered":"<p><strong><\/strong>Wer  ein teures Handy g\u00fcnstig kauft, muss oft mit hohen Vertragskosten rechnen. Um  billiger telefonieren zu k\u00f6nnen lassen viele Kunden ihr Handy entsperren. Das  ist kein Kavaliersdelikt, sondern strafbar, meint das Amtsgericht  G\u00f6ttingen. Wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Entfernung der Bindung an einen bestimmten  Mobilfunk-Anbieter (Simlock) bei Handys ist ein 35-J\u00e4hriger in G\u00f6ttingen zu  sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das entschied das  Amtsgericht G\u00f6ttingen. Eine Entsperrung komme einer &#8222;F\u00e4lschung beweiserheblicher  Daten&#8220; und somit einer strafbaren Datenver\u00e4nderung gleich. <!--more-->Damit folgte das  Amtsgericht weitgehend dem Antraf der Staatsanwaltschaft, die neun Monate  Bew\u00e4hrungsstrafe forderte Nur ein &#8222;Nutzungshindernis&#8220;? Aus Sicht der Richter  sei es zul\u00e4ssig, dass Mobilfunkanbieter eine Netzsperre beim Abschluss des  Nutzervertrags einrichten und damit die Verwendung weiterer Mobilfunknetze zu  m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigeren Konditionen verhindern. Das richtungweisende Urteil  ist das erste Strafurteil in dieser Sache bundesweit, so der Richter.<\/p>\n<p>Noch im  Gerichtssaal verk\u00fcndete der Verteidiger, der auf Freispruch pl\u00e4dierte, dass er  die rechtliche Gerichtseinsch\u00e4tzung von weiteren Instanzen \u00fcberpr\u00fcfen lassen  werde. Seiner Meinung nach ist die Simlock-Sperre lediglich ein  &#8222;Nutzungshindernis&#8220; und w\u00e4re h\u00f6chstens eine zivilrechtliche Vertragsverletzung  gegen\u00fcber dem Mobilfunkanbieter.<\/p>\n<p>Weitere Strafprozesse erwartet: Diese  Auffassung teilt die G\u00f6ttinger Staatsanwaltschaft nicht. Seit vergangenem Jahr  verfolgt die mehrere Simlock-Knacker, die demn\u00e4chst ebenfalls vor Gericht  sollen. Der 35-J\u00e4hrige hatte in den letzten Jahren auf gewerblicher Basis  Hunderte von Ger\u00e4ten entsperrt, zur Prozessvereinfachung beschr\u00e4nkte man sich  allerdings auf zehn F\u00e4lle.<br \/>\nZwar gab der Richter zu erkennen, dass er das  Gesch\u00e4ftsmodell der Mobilfunkanbieter, teure Handys g\u00fcnstig zu verkaufen und  durch teure Zweijahresvertr\u00e4ge zu refinanzieren, pers\u00f6nlich wenig sch\u00e4tze.  Dennoch m\u00fcsse man die per Simlock erstellte Netzsperre respektieren,  anderenfalls mache man sich strafbar. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in  einer m\u00f6glichen Revision aufgehoben wird. Sollte sich das Urteil in den  folgenden Prozessen best\u00e4tigen, k\u00f6nnte die weitverbreitete Simlock-Entsperrung  auch f\u00fcr Privatpersonen strafrechtlich relevant werden, denn das Urteil  kritisiert das grundlegende Vorgehen der Aufhebung von Netzsperren und nicht nur  die gewerbliche Simlock-Entfernung. Quelle: stern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer ein teures Handy g\u00fcnstig kauft, muss oft mit hohen Vertragskosten rechnen. 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